Konjunkturgipfel: Außer Spesen nichts gewesen

Konjunkturgipfel: Außer Spesen nichts gewesen

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine

„Die Bundesregierung versagt vor der Krise. Kanzlerin Merkel und
Vizekanzler Steinmeier sind angesichts eines prognostizierten
Wirtschaftsrückgangs von 6 Prozent mit ihrer Untätigkeit direkt
verantwortlich für den massenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit“, erklärt
Oskar Lafontaine zum so genannten Konjunkturgipfel im Kanzleramt. Der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der von der Bundeskanzlerin einberufene Konjunkturgipfel krankte schon
daran, dass Merkel und ihr Vizekanzler Steinmeier im Vorfeld ein drittes
Konjunkturpaket abgelehnt haben. Höhere öffentliche Ausgaben in
Infrastruktur, neue Technologien und Bildung sind aber, weil sie die
Nachfrage auf dem direktesten Weg stärken, am ehesten geeignet, der Krise
entgegenzuwirken. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen
Mehrausgaben sind viel zu niedrig angesetzt, um einen deutlichen Anstieg der
Arbeitslosigkeit zu verhindern. Deswegen fordern DIE LINKE und
Gewerkschaften an dieser Stelle nachzulegen. Dass die bisherigen
Konjunkturpakete keine genügende Wirkung entfalten, zeigt die Prognose der
Bundesregierung selbst, die jetzt von einem Wachstumseinbruch von 5 Prozent
(vorher 2,25 Prozent) ausgeht.

DIE LINKE hat sich außerdem dafür ausgesprochen, die Hartz-IV-Sätze und die
Renten spürbar anzuheben und den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Weil
die Empfänger dieser Einkommen häufig kaum ihre Ausgaben decken können,
geben sie das zusätzliche Geld mit großer Sicherheit gleich wieder aus.

Beide Maßnahmen sorgen also für die dringend benötigte Nachfrage, auf die
die Unternehmen angewiesen sind, damit ihre Auftragslage und Umsätze nicht
weiter einbrechen. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch die
abwartende Haltung der Arbeitgeberverbände. Sie schaden damit ihrer eigenen
Klientel. Denn jeder nicht ausgegebene Euro bedeutet nun einmal einen Euro
weniger Umsatz für die Unternehmen.“

Pressesprecher
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