Konstituierung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HRE-Rettung

Konstituierung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HRE-Rettung

Zur heutigen Konstituierung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HRE-Rettung erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Am heutigen Tag hat sich der Untersuchungsausschuss zur HRE-Rettung konstituiert.

Von der Bundesregierung im Allgemeinen und dem Bundesministerium der Finanzen im Besonderen sind in den vergangenen Wochen und Monaten alle Fakten zum Thema ?HRE-Rettung? offengelegt worden, insbesondere auch in Form der Beantwortung zahlreicher parlamentarischer Anfragen mit über 150 Einzelfragen. Vor diesem Hintergrund erscheint dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HRE-Rettung nicht notwendig.

Fakt ist: Die Rettung und nachhaltige Stabilisierung der Hypo Real Estate war und ist ohne Alternative. Kein verantwortungsvoller Beobachter stellt dies in Zweifel. Nur so konnte eine gefährliche Zuspitzung der Finanzmarktkrise verhindert werden, mit unverantwortbaren Auswirkungen für unsere Wirtschaft und die Menschen in diesem Land. Dies wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HRE-Rettung, wenn er die Fakten objektiv analysiert, auch feststellen.

In diesem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HRE-Rettung darf es nicht um politische Agitation gehen, sondern Ziel muss seriöse Information und Aufklärung sein. Darin werden wir den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HRE-Rettung konstruktiv unterstützen.
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