KOPP: Netzausbaugesetz ist Schritt in die richtige Richtung

Berlin

BERLIN. Zur heutigen Beschlussfassung im Bundeskabinett über das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze sowie die Verordnung zur Liberalisierung des Messwesens erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:

Die Bundesregierung unterschätzt noch immer, in welch kritischem Zustand sich das deutsche Übertragungsnetz für Strom heute befindet. Dabei hat ihr erst jüngst die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht, der morgen im Deutschen Bundestag debattiert wird, ins Stammbuch geschrieben, wie sich die aktuelle Situation darstellt: „Teile des Übertragungsnetzes sind bei bestimmten Konstellationen bereits heute am Rande der Belastbarkeit.“ Im Klartext: Es drohen Blackouts, wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird.

Dabei sind die Ursachen klar: Es handelt sich nicht um den Unwillen der Netzbetreiber, zu investieren, sondern um ein Übermaß an Bürokratie, das Investitionen verhindert. Wenn der Bau einer Freileitung heute bis zu zehn Jahre und damit länger als der eines Kraftwerkes dauert, dann läuft etwas falsch.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun mit einem Gesetz reagiert, das in Analogie zum Fernstraßenbau zumindest die Ausweisung von Vorrangprojekten ermöglicht. Das allein wird allerdings nicht ausreichen. Bedauerlich ist zudem, dass in diesem Zusammenhang jetzt auch der Einstieg in die unfassbar teure Erdverkabelung erfolgt. Diese wird immer weitere Verkabelungswünsche nach sich ziehen und die Stromkunden in Deutschland in den nächsten Jahren massiv belasten.

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