Thüringen stoppt die Veröffentlichung von EU-Förderdaten im Internet

Thüringen stoppt die Veröffentlichung von EU-Förderdaten im Internet

Thüringen hat die Veröffentlichung von Informationen über Zahlungen aus den Landwirtschaftsfonds der Europäischen Union im Internet vorerst ausgesetzt. Diese Entscheidung hat der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, heute getroffen. Er reagierte damit auf die zunehmende Anzahl von Beschlüssen deutscher Verwaltungsgerichte, mit denen die für den 30. April 2009 geplante Veröffentlichung von EU-Förderdaten vorläufig untersagt wurde. Die Verwaltungsgerichte hatten datenschutzrechtliche Bedenken geäußert und den Europäischen Gerichtshof wegen einer Überprüfung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften angerufen. Eine Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof steht noch aus.

Als Kernstück der EU-Transparenzinitiative sehen europäische Rechtsvorschriften jährlich die Veröffentlichung von Namen und Anschriften der Empfänger von Mitteln aus den Europäischen Landwirtschafts- und Fischereifonds einschließlich der jeweils im Vorjahr erhaltenen Beträge vor. Diese Vorschriften sind auch für die Thüringer Agrarverwaltung bindend.

?Wegen der Vielzahl der gerichtlichen Beschlüsse und der damit einhergehenden Unsicherheit über die Rechtslage ist es geboten, zur Wahrung des hohen Rechtsgutes Datenschutz auf eine Veröffentlichung bis zur Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof vorläufig zu verzichten?, so der Minister.

Die bereits Ende letzten Jahres veröffentlichten Daten aus dem Jahr 2007 sind von der Entscheidung nicht betroffen.

Katrin Trommer-Huckauf
Pressesprecherin/Öffentlichkeitsarbeit
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt
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