Privatisierungswahn trotz Finanzkrise: PPP-Tagung in Frankfurt

Privatisierungswahn trotz Finanzkrise: PPP-Tagung in Frankfurt

Public Private Partnership kommt Kommunen teuer zu stehen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die 8. Jahrestagung zu Public Private Partnership (PPP), die am heutigen Dienstag in Frankfurt am Main stattfindet. „Es handelt sich um eine reine Lobbyveranstaltung der deutschen Bau-Industrie und der Beraterfirmen. Kritiker müssen draußen bleiben“, stellte Mike Nagler von der bundesweiten Attac-AG Finanzmärkte fest. Mitveranstalter der Tagung sind Price Waterhouse Coopers, Bilfinger Berger, Linklaters und Clifford Chance.

„Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise ist die Folge dramatisch aufgeblähter Finanzmärkte und eines globalen Privatisierungs-Wahnsinns. PPP als die kommende Variante von Privatisierung gehört nicht gefördert, sondern gesetzlich gestoppt“, ergänzte Carl Waßmuth vom bundesweiten Attac-Rat. Schattenhaushalte und außer der Bilanz geführte Risiken hätten einen wesentlichen Anteil am Ausbruch der Krise. PPP sei dieselbe Methode umgebrochen auf Kommunen.

Ziel der Tagung in Frankfurt sei es, den hochverschuldeten und seit Jahren unterfinanzierten Städten und Gemeinden ein Instrumentarium zu verkaufen, mit dem sie angeblich Kosten bei öffentlichen Ausgaben einsparen, vor allem aber die gesetzliche Verschuldungsgrenze umgehen können. „Tatsächlich führen PPP-Modelle für die öffentliche Hand zu teilweise bedeutenden Mehrausgaben. Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden der demokratischen Kontrolle entzogen und den Profitinteressen privater Investoren unterworfen“, sagte Mike Nagler. Was als Heilmittel gegen die drückende Schuldenlast der öffentlichen Haushalte ausgegeben werde, führe nur weiter in die Schuldenfalle. Im angelsächsischen Raum, dem Vorreiter bei Public Private Partnership, sei PPP als Methode zur verdeckten Verschuldung daher schon länger diskreditiert.

Auch immer mehr deutsche Städte – darunter Chemnitz, Berlin und Leipzig – verabschieden sich wegen der enormen Risiken und Folgekosten von PPP als Finanzierungsmodell. So hat ein am Beispiel Leipzig erstelltes Gutachten gezeigt, dass die Finanzierung über Kommunalkredite effizienter ist als über PPP. Dieser Weg ist jedoch wegen der hohen Verschuldung der Städte oft verbaut: Eine offene Kreditaufnahme verbietet das Gesetz, verdeckte Kredite über PPP aber sind erlaubt. „Derselbe Mechanismus hat dazu geführt, dass sich zahlreiche Kommunen vor einigen Jahren Cross-Border-Leasing-Modelle andrehen ließen, die sich im Zuge der Finanzmarktkrise als äußert teure faule Eier entpuppt haben“, sagte Mike Nagler. Mittlerweile warnt sogar der Bundesrechnungshof vor PPP.

Ein Netzwerk lokaler und bundesweiter Antiprivatisierungsinitiativen bereitet derzeit gemeinsam mit Attac eine Kampagne gegen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch PPP vor. Carl Waßmuth, Mitbegründer des PPP-Netzwerkes: „Am Vorabend der letzten Bundestagswahl wurde das PPP-Beschleunigungsgesetz im Parlament ohne jede öffentliche Debatte schnell durch gewunken. Was wir jetzt brauchen, ist ein PPP-Vollbremsungsgesetz – dafür werden wir Druck machen.“

Im Internet:
PPP-Jahrestagung:
http://www.convent2.de/convent/ressourcen/pdf/090507_PPP.pdf

Attac-Pressemitteilung zu PPP vom 29. Juli 2008:
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2008/07/29/angeblich-neutrale-consulting-agentur-soll-ppp-projekte-vorantreiben/?cHash=3f8f2657e6

Für Rückfragen:
Mike Nagler, Attac-AG Finanzmärkte, Tel. 0179-961 9584
Carl Waßmuth, Attac-Rat und PPP-Netzwerk, Tel. 0179-772 4334365624