Konjunkturpaket II – Weiß: ‚Kommunen können sofort loslegen – Gezielte Investitionen besser als…

Konjunkturpaket II – Weiß: „Kommunen können sofort loslegen – Gezielte Investitionen besser als Gießkannenprinzip“

Die SPD hat wiederholt das bayerische System der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II angegriffen und eine pauschale einwohnerbezogene Mittelzuweisung an die Kommunen wie in Nordrhein-Westfalen gefordert. Innenstaatssekretär Dr. Bernd Weiß: „Wir haben in Bayern 2056 Städte und Gemeinden. In vielen kleinen bayerischen Gemeinden mit nur wenigen hundert Einwohnern käme bei einer pauschalen Verteilung nicht mehr genug an, um sinnvolle Maßnahmen durchzuführen. Nordrhein-Westfalen hat mit nur 396 Städten und Gemeinden eine ganz andere Struktur: Die kleinste Gemeinde hat dort immerhin noch deutlich über 4.000 Einwohner und bekommt mehr als eine halbe Million Euro. Damit lässt sich was anfangen.“

Weiß betont, dass es darauf ankomme, das Konjunkturpaket auch als Chance zu nutzen, um in nachhaltige Maßnahmen zu investieren: „Sinnvolle energetische Sanierungsprojekte sorgen dauerhaft für weniger CO2-Ausstoss und führen zu Einsparungen bei den Energiekosten. Man kann die Konjunktur zwar auch beleben, indem man ein Loch ausheben und danach wieder zuschütten lässt. Mir erscheint der gewählte Weg für Bayern sinnvoller.“ Weiß stellt zudem klar, dass die Kommunen mit dem Zugang der schriftlichen Förderbestätigung noch diese Woche sofort mit Ausschreibung und Vergabe loslegen könnten: „Mit der Aufnahme eines Projekts in eines der Förderprogramme ist auch die Zustimmung zum Vorzeitigen Baubeginn verbunden.“

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