THIELE: Koalition bestraft Vorsorge

THIELE: Koalition bestraft Vorsorge

BERLIN. Zur heutigen Beratung des Bürgerentlastungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:

Auch in der heutigen Sitzung hat die so genannte große Koalition sich nicht in der Lage gesehen, Änderungen am Regierungsentwurf des Bürgerentlastungsgesetzes vorzulegen. Es bleibt damit bei dem Entwurf des SPD-Finanzministers, nach dem Arbeitslosenversicherungsbeiträge künftig versteuert werden müssen.

Neben der verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden in dem Gesetz Steuerabzüge für zwangsläufig zu entrichtende Beiträge und für Vorsorgeaufwendungen gestrichen. Dazu gehören unter anderem Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie die Zahlungen für Haftpflichtversicherungen und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen.

Bereits in der Anhörung wurde von Sachverständigen davor gewarnt, ein bestehendes verfassungsrechtliches Problem durch ein neues verfassungsrechtliches Problem zu ersetzen. Es kann und darf nicht sein, dass der Staat die Bürger bei jeder Gelegenheit zu zusätzlicher Vorsorge auffordert, dann aber die steuerliche Abzugsfähigkeit eben dieser Vorsorgeaufwendungen beschneidet. Der Gesetzentwurf ist im Interesse der steuerzahlenden Bürger dringend zu überarbeiten.

Die FDP wird weiter darauf drängen, dass es weder zu einer verfassungswidrigen Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen kommt, noch dass vorsorgende Bürger aus reiner Geldnot des Staates von der großen Koalition stärker abkassiert werden, als dies das Bundesverfassungsgericht erlaubt. Eine angemessene Versorgung für die Sicherstellung der eigenen Existenz muss jeder Bürger aus steuerfreiem Einkommen bestreiten können.

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