Keine Rentenkürzung zum 1. Juli 2010
Keine Rentenkürzung zum 1. Juli 2010
Die Renten sind noch nie gekürzt worden, dabei bleibt es auch in Zukunft
Zum heutigen rentenpolitischen Beschluss des Bundeskabinetts erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Im kommenden Jahr wird es keine Rentenkürzung geben. Dieses Versprechen ist Gegenstand der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentengarantie. Wir begrüßen ausdrücklich diese Entscheidung. Seit Einführung der dynamischen gesetzlichen Rente im Jahr 1957 sind die Renten noch nie gekürzt worden, dabei bleibt es auch in Zukunft. Darauf können sich die Rentnerinnen und Rentner verlassen. Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Rentengarantie noch vor der Sommerpause parlamentarisch verabschiedet wird.
Die Union hält an der Lohn- und Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rente fest. Zwar schließen wir mit der Rentengarantie dauerhaft nominale Rentenkürzungen aus, wenn die Löhne und Gehälter der Beitragszahler sinken. Allerdings werden unterbliebene Rentenkürzungen in späteren Jahren mit positiven Rentenanpassungen wieder verrechnet. Damit bleibt es dabei, dass die Rente der Lohnentwicklung folgt.
Die Union steht für gesunde Rentenfinanzen, einen stabilen Rentenbeitrag und für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand. Zum 1. Juli 2009 werden die Renten um 2,41 Prozent in den alten Ländern bzw. um 3,38 Prozent in den neuen Ländern angehoben. So stark sind die Renten im Westen seit 1994 und im Osten seit 1997 nicht mehr gestiegen. Dieser Erfolg wäre ohne die unter der Regierung Merkel eingeleitete Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung der letzten Jahre nicht möglich gewesen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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