BRÜDERLE: Keine Steuermilliarden für Welt-AG-Träumereien
BRÜDERLE: Keine Steuermilliarden für Welt-AG-Träumereien
BERLIN. Zu den Diskussionen um den Einstieg von Investoren bei Opel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:
Die Bundesregierung darf keine Steuergelder für die Welt-AG-Träumereien eines Investors bei Opel bereitstellen. Bei der Fusion Daimler-Chrysler hat man gesehen, wie schlecht Elefantenhochzeiten in der Automobilbranche ausgehen.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Bundeswirtschaftsminister zu schnell auf einen bestimmten Investor festgelegt hat. Hier nimmt sich die Regierung notwendigen Handlungsspielraum. Vollkommen unverständlich ist, dass Teile der Regierung offenbar mit Insolvenzszenarien von GM den Druck erhöhen. Man sollte ruhigen Blutes die Konzepte aller potentiellen Investoren prüfen. Eine frühe Festlegung des Wirtschaftsministers könnte unnötig viel Steuergelder und Arbeitsplätze kosten.
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