CDU/CSU blockieren Milliardenchance fuer Verbraucher und Wirtschaft

CDU/CSU blockieren Milliardenchance fuer Verbraucher und Wirtschaft

Zu den gescheiterten Verhandlungen ueber die Foerderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Am Widerstand von CDU/CSU ist die staerkere Integration von Strom aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze und an den Strombedarf gescheitert. Damit ist zunaechst die Chance vertan, dass Deutschland auch bei den Technologien zur Speicherung von Strom, zur Steuerung der Stromerzeugung sowie der Koppelung von Stromerzeugung und Stromverbrauch genau so zum Weltmarktfuehrer wird wie bei den Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien selbst. 280.000 Menschen arbeiten derzeit in dieser Branche in Deutschland. Der Zuwachs von Arbeitsplaetzen waere bei einer Einigung auf die Foerderung von Kombikraftwerken noch deutlich schneller geworden.

Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher haetten von der Foerderung profitiert. Die Kosten zur Bereitstellung von Ausgleichsenergie und fuer den Ausbau der Stromnetze waeren gesunken. Das hatten alle Experten unwidersprochen berechnet. Zu Recht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Grundsteinlegung des Kombikraftwerks in Prenzlau in der letzten Woche eine entsprechende Foerderung zugesagt.

Solche Kombikraftwerke haetten erhebliche Chancen fuer Technologieentwicklung und die Exportchancen hiesiger Hersteller auf den milliardenschweren Exportmaerkten bedeutet. Auch die Vermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien auf dem freien Markt waere erleichtert worden. CDU/CSU aber hatten die Zustimmung zur Foerderung von Kombikraftwerken an die Einfuehrung einer „Marktpraemie“ gekoppelt. Diese wird von der gesamten Branche der Erneuerbaren Energien strikt abgelehnt. Von der Marktpraemie haetten – zu Lasten der Stromkunden – nur die grossen Energiekonzerne profitiert, die ihr Monopol auf den Bereich der Erneuerbaren Energien ausgeweitet haetten.

Die SPD wollte heute die Foerderung von Kombi-Kraftwerken beschliessen. CDU/CSU haben dies abgelehnt. Anderslautende Behauptungen in vorab geschriebenen Pressemitteilungen von CDU/CSU sind unwahr. Noch gestern Abend hatte eine Vertreterin der Union auf der oeffentlichen Veranstaltung des Bundesverbands Bioenergie genau dies eingestanden.

Wir bedauern, dass wir alle durch die Halsstarrigkeit der CDU/CSU jetzt die Chance fuer Entwicklung neuer Technologien verspielt worden ist. Wieder einmal hat die eigene Fraktion Angela Merkel im Stich gelassen. Die SPD hat sich dieses Projekt daher als eines der ersten Vorhaben fuer die neue Legislaturperiode vorgenommen.

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