SOLMS: FDP unterstützt Bad Bank-Lösung

SOLMS: FDP unterstützt Bad Bank-Lösung

BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Schaffung von Bad Banks erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Der heutige Kabinettsbeschluss zur Schaffung von Bad Banks war längst überfällig. Um das Vertrauen zwischen den Banken und zu den Banken wieder herzustellen, ist eine verlässliche Perspektive unverzichtbar. Nur so kann der Finanzmarkt wieder effizient arbeiten und die Kreditversorgung der Wirtschaft gewährleisten.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es eine dezentrale Lösung geben soll, bei der jeder Bank eine eigene Bad Bank zu Seite gestellt werden soll. Das hat die FDP von Anfang an gefordert. Dabei ist der Steuerzahler zu schonen, die Eigentümer der betroffenen Banken müssen in der Haftung bleiben. Es ist aber zu prüfen, ob eine 20 Jahre lange Abschöpfung der Gewinne bei der ?Mutterbank? nicht letztlich die Eigenkapitalversorgung der Banken zu stark einschränkt.

Das Konsolidierungsbankmodell für die Landesbanken muss zwingend mit einer verbindlichen Zusage der Länder verknüpft werden, dass sie sich aktiv an einer Restrukturierung beteiligen. Es muss zu einer deutlichen Reduzierung der Landesbanken kommen. Die Sparkassen benötigen nur ein Zentralinstitut. Auch bei den Landesbanken ist eine schnelle Lösung dringend notwendig.

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