Bad Bank Modell: Ganz oder gar nicht

Bad Bank Modell: Ganz oder gar nicht

Zum Beschluss der Bundesregierung über das Modell zur Entsorgung wertloser Giftpapiere in sogenannte Bad Banks erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

?Die Bundesregierung scheut erneut den Konflikt mit der Finanzlobby. Wie schon beim Bankenrettungsfonds schrecken Merkel und Steinbrück davor zurück, die Stützungsmaßnahmen verpflichtend zu machen und dem Modell dadurch zum Erfolg zu verhelfen.

Bad Banks sind nur dann akzeptabel, wenn der Steuerzahler nicht für Spekulationsverluste zahlen muss. Bad Bank Modelle, die das sicherstellen, werden von den Banken aber nicht freiwillig in Anspruch genommen. Ohne Verpflichtung muss das Modell also scheitern. Steuerzahler und Realwirtschaft müssen vor der Finanzbrache – und die Finanzbranche muss vor sich selbst gerettet werden. Dazu bedarf es eines entschlossenen Handelns der Politik. Halbe Sachen helfen niemandem.

Wir fordern einen verpflichtenden Stresstest wie in den USA, damit Bundesregierung und Parlament über die Lage der Banken informiert sind. Wer den nicht besteht, muss am Bad Bank Modell teilnehmen. Eine Freistellung des Fremdkapitals von allen Risiken darf es nicht geben.?

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