‚Milchgipfel‘ – Keine falschen Versprechungen machen

Berlin

Anlaesslich des sogenannten Milchgipfels am heutigen Tag erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:

Beim heutigen ‚Milchgipfel‘ erwarten wir klare Aussagen des Bundesministers Seehofer. Ja zum Ausstieg aus der Quote, Ja zur Modulation, Ja zur Staerkung der Entwicklung laendlicher Raeume. Falsche Versprechungen wecken falsche Hoffnungen und werden den Milchbauern nicht nuetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem, dass die Folgen des Ausstiegs aus dem europaeischen Milchquotensystem im Jahr 2015 fruehzeitig durch begleitende Massnahmen abgefedert werden muessen. Bisher wurden durch Minister Seehofer aber keine greifbaren Konzepte vorgelegt. Den Solidaritaetsbekundungen muessen nun konkrete Vorschlaege folgen, damit die deutschen Landwirte dauerhaft Planungs- und damit Investitionssicherheit erhalten.

Auf EU-Ebene sind die entscheidenden Verhandlungen um die finanzielle Ausgestaltung der erforderlichen Massnahmen in vollem Gange. Die Vorschlaege der Kommission enthalten interessante Ansaetze, die von deutscher Seite aktiv genutzt werden sollten. Mittel fuer die Entwicklung laendlicher Raeume koennen sinnvoll durch eine massvolle Modulation umgeschichtet werden. Wir erwarten, dass Mittel nur in den Bundeslaendern eingesetzt werden, wo sie auch erwirtschaftet wurden. Eine Umverteilung innerhalb Deutschlands ausschliesslich als Wahlgeschenk fuer bayerische Landwirte lehnen wir strikt ab.

Der vergangene Milchstreik hat gezeigt: Politik muss dafuer sorgen, dass Landwirte gegenueber dem Lebensmitteleinzelhandel und den Molkereien eine verbesserte Verhandlungsposition erhalten. Die Staerkung von Erzeugergemeinschaften und die Ueberpruefung des Kartellrechtes ist daher eine nationale Aufgabe, die Minister Seehofer schnell mit seinen Kabinettskollegen angehen sollte.

2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de