Steuerschaetzung: Kaum finanzielle Spielraeume

Steuerschaetzung: Kaum finanzielle Spielraeume

Zu den Ergebnissen der aktuellen offiziellen Steuerschaetzung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss, der Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt Carsten Schneider und der Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen Hans-Ulrich Krueger:

Die Ergebnisse der heute beendeten mittelfristigen Steuerschaetzung zeigen mit schonungsloser Deutlichkeit die rasante Verschlechterung der Lage der oeffentlichen Haushalte.

Noch im vergangenen Jahr war der oeffentliche Gesamthaushalt nahezu ausgeglichen mit Etatueberschuessen auf fast allen Staatsebenen. Durch den dramatischen Wirtschaftseinbruch gegen Ende 2008, der immer noch andauert, sind die Steuereinnahmen des Staates abgestuerzt. Selbst wenn sie in den kommenden Jahren wieder ansteigen, werden sie noch lange weit unter dem im letzten Jahr offiziell geschaetzten Niveau bleiben. Deutschland wird nach Einschaetzung der Wirtschaftsforschungsinstitute bereits im laufenden Jahr das Maastricht-Defizit-Kriterium deutlich ueberschreiten.

Mit den heutigen Ergebnissen der offiziellen Steuerschaetzung muesste auch dem Letzten klar geworden sein, dass wir mittlerweile in einer anderen (fiskalischen) Welt leben.

Finanzielle Spielraeume des Staates ueber das bisherige hinaus sind damit offensichtlich auf absehbare Zeit weggeschmolzen.
Weitreichende Steuersenkungsvorstellungen ohne Gegenfinanzierung, wie sie FDP, CSU und – jetzt auch mit Billigung von Frau Merkel – die CDU fuer die naechsten Jahre fest anstreben, sind reine Wahlkampfgebilde. Der Praesident des DIW bezeichnet die Unionsplaene zu Recht als „unverantwortlichen Populismus“.

Wenn die CDU seit wenigen Tagen von einem in dieser sehr schweren Wirtschaftskrise anzustrebenden „Wachstumsdreiklang“
aus Haushaltskonsolidierung, Innovationsfoerderung und Steuerentlastungen fuer die naechsten Jahre spricht, dann versucht sie den unaufloeslichen Widerspruch zwischen Haushaltskonsolidierung und den in Aussicht gestellten Steuerentlastungen zuzukleistern. Sie versucht, die Buerger fuer dumm zu verkaufen.

Spaetestens seit heute steht auch fest: FDP, CSU und CDU unterlaufen mit ihren Steuersenkungsvorstellungen ausser dem sehenden Auges die von ihnen mit hoechster Prioritaet versehene Foederalismusreform II. Die in langen und schwierigen Verhandlungen konzipierte neue Schuldenregel fuer das Grundgesetz verbietet faktisch das, was FDP, CSU und CDU in der Steuerpolitik wollen, naemlich Steuersenkungen mit neuen Schulden zu finanzieren.

Aus all diesen Gruenden wird der seit langem andauernde tiefe Streit in der CDU/CSU um Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen munter weitergehen.

Auch Frau Merkel und die CDU/CSU sollten viel klarer und viel oefter herausstellen, dass bereits die Grosse Koalition die Buergerinnen und Buerger in 2010 um zusaetzlich mehr als 25 Milliarden Euro (mit steigender Tendenz in den Folgejahren) entlastet – auch das zeigt die Steuerschaetzung. Durch eine Fuelle steuerlicher Massnahmen – von der Pendlerpauschale ueber die Foerderung haushaltsnaher Dienstleistungen bis zum staerkeren steuerlichen Abzug von Vorsorgeaufwendungen – werden die Buergerinnen und Buerger bereits jetzt in 2010 erheblich weniger Steuern zahlen und koennen so durch entsprechende Nachfrage beitragen, die Wirtschaft zu stabilisieren.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de367941