Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss endlich selbstverständlich werden
Berlin
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss endlich selbstverständlich werden
Anlaesslich der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit in Deutschland erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die stellvertretende frauenpolitische Sprecherin Renate Gradistanac:
Fair bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschaeftigung sichert die eigene Existenz von Frauen und schuetzt vor Altersarmut. Wir wollen, dass Frauen alle Chancen des Arbeitsmarktes nutzen koennen. Bis zu 22 Prozent Lohndifferenz zwischen Frauen und Maennern sind aber immer noch die Realitaet. Deshalb benoetigen gerade auch die Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, Sicherheit und Unterstuetzung. Mindestloehne werden diesen Frauen helfen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafuer ein.
Chancengleichheit bedeutet gleiche Teilhabe. Gleiche Teilhabe bedeutet gleicher Lohn fuer gleiche und gleichwertige Arbeit. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass wir im Jahr 2008 immer noch im Parlament ueber die vorhandene Lohnungerechtigkeit debattieren muessen. In Anbetracht von demografischer Entwicklung und drohendem Fachkraeftemangel brauchen wir keine weiteren Debatten mehr; Taten sind gefordert.
Gefordert sind die Tarifpartner und die deutsche Wirtschaft. Politik kann hier die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Dies wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch weiter tun, so wie wir es bereits mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Bundesgleichstellungsgesetz begonnen haben. Daher fordern wir gesetzliche Regelungen fuer die Privatwirtschaft.
Die vor sieben Jahren geschlossene Freiwillige Vereinbarung zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung hat nicht gewirkt. Wenn es eines weiteren Beweises dafuer bedurft haette – die ‚3. Bilanz Chancengleichheit – Europa im Blick‘, die vor wenigen Tagen vom Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend veroeffentlicht wurde, liefert entsprechende Daten.
Die Entgeltdiskriminierung wird sich nicht von selbst ‚erledigen‘. Denn es geht um immer noch vorhandene mittelbare frauendiskriminierende Strukturen in dieser Gesellschaft.
Mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und der Antidiskriminierungsstelle haben wir Betroffenen ein Instrument an die Hand gegeben, sich gegen Diskriminierungen zu wehren.
Frauen- und Gleichstellungspolitik ist fuer die SPD-Bundestagsfraktion kein Unterthema der Familienpolitik und keine Fussnote der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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