Regierung nimmt riesigen Stellenabbau bei Opel in Kauf
Regierung nimmt riesigen Stellenabbau bei Opel in Kauf
„Der Wirtschaftsminister und die Kanzlerin handeln unverantwortlich. Ihre ideologischen Scheuklappen gegenüber einer staatlichen Beteiligung bei Opel bedeuten bei einem möglichen Einstieg von Magna oder Fiat: Öffentliche Gelder werden im Treuhandmodell gewährt, aber ohne Mitspracherechte. So kann weder der von allen Bietern angekündigte Stellenabbau verhindert werden, noch ein sozial-ökologischer Umbau des Konzerns eingeleitet werden“, so Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik zur aktuellen Situation des angeschlagenen Autobauers. Lötzer weiter:
„Steuergelder werden ohne jegliche Sorgfaltspflicht und ohne jedes Zukunftskonzept verbraten. Wir haben immer gefordert, dass die betroffenen Bundesländer bei Opel einsteigen und der Bund die Kredite staatlich absichert. Das ist die vernünftigste Lösung. Dann muss gemeinsam mit der Belegschaft, den Händlern und Zulieferern und anderen Investoren der Umbau Opels zu einem sozial-ökologischen Mobilitätskonzern eingeleitet werden. Subventionen oder Bürgschaften ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik und ohne politische Rahmensetzungen für unternehmerisches Handeln führen in die Sackgasse. Das sollte nach der Bankenkrise und dem Fall Nokia endlich anerkannt werden.“
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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