Koalition bei der Begrenzung der Managergehaelter auf dem richtigen Weg
Koalition bei der Begrenzung der Managergehaelter auf dem richtigen Weg
Zur Anhoerung des Rechtsausschusses des deutschen bundestages zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Angemessenheit von Vorstandsbezuegen erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Stuenker:
Die Mehrzahl der in der gestrigen Anhoerung vertretenen juristischen Experten sahen angesichts der Explosion der Managergehaelter in den vergangenen Jahren einen gesetzgeberischen Regelungsbedarf und begruessten grundsaetzlich den von der Koalition gewaehlten Weg.
Diese Einschaetzung der breiten Mehrheit der Sachverstaendigen stand in augenfaelligem Gegensatz zum Versuch mehrerer DAX-Aufsichtsratsvorsitzender, in oeffentlichen Aeusserungen der vergangenen Tage Millionenzahlungen an Manager trotz der Finanzkrise zu einem bedauerlichen Betriebsunfall in einem ansonsten bestens funktionierenden System der Vorstandsverguetung zu erklaeren
Breite Zustimmung in der Anhoerung fand daher insbesondere der Ansatz des Gesetzentwurfs, die Verantwortung der Aufsichtsraete zu staerken und die Entscheidung ueber die Vorstandsbezuege kuenftig zwingend im Aufsichtsratsplenum zu verorten. Ebenso deutlich fiel die Zustimmung fuer die vorgesehene Ausrichtung variabler Verguetungsbestandteile auf einen nachhaltigen Unternehmenserfolg aus.
Zu verschiedenen Detailfragen, etwa der Regelung eines verpflichtenden Selbstbehalts bei den sogenannten D O-Versicherungen, die Manager gegen Haftungsrisiken bei Fehlverhalten absichern, haben die Experten wichtige Hinweise gegeben, die die Koalitionsfraktionen im Rahmen ihrer letzten Abstimmungen zu diesem Gesetz sicher aufgreifen werden.
Diese Abstimmungen werden noch in dieser Woche erfolgen, so dass das Gesetz in der kommenden Sitzungswoche im Juni in 2./3.-Lesung verabschiedet werden kann. Die grosse Beharrlichkeit, mit der sich die SPD oeffentlich und innerhalb der Koalition fuer gesetzliche Regeln zu einer Begrenzung der Managergehaelter eingesetzt hat, kommt damit zum Erfolg.
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