Bitte keine weiteren Wahlgeschenke!

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Zu den steuerpolitischen Vorschlägen der Großen Koalition erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Nach der Abwrackprämie ist vor der Steuerentlastung beim Agrardiesel. Die Bundesregierung schmeißt weiter Geld zum Fenster hinaus, dass sie sich beim Steuerzahler von morgen leihen muss ? zur Freude einzelner Interessengruppen. Strukturell bekämpft sie damit die Krise nicht. Genau so, wie die Abwrackprämie keinen Beitrag für die Zukunft der deutschen Automobilwirtschaft leistet, schaffen die 570 Millionen Euro Steuerentlastungen beim Agrardiesel keine fairen Milchpreise, leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz und tragen nicht zur Erneuerung der Fuhrparks bei, zum Beispiel durch eine Umstellung auf Agrotreibstoffe.

Lobbyismus und Wahltaktik sind auch Väter der Reform zur Absetzbarkeit von Kassenbeiträgen. Statt höhere Einkommen unverhältnismäßig zu entlasten, hätte die Bundesregierung das Urteil des Verfassungsgerichts durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags sozial gerecht umsetzen müssen.

Faktisch hat die Große Koalition ein drittes Konjunkturpaket auf Pump finanziert, das wieder nur als Strohfeuer verpuffen wird. Wer heute Nachtragshaushalt auf Nachtragshaushalt folgen lässt, verhält sich beim Thema Schuldenbremse unredlich. Sie entlarvt sich so immer mehr als ein unseliges Versprechen derer, die heute lieber weiter den spendablen Gastgeber spielen, wohlwissend, dass andere morgen die Zeche zahlen müssen.“

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