Mehr Biss fuer Verbraucherverbaende
Mehr Biss fuer Verbraucherverbaende
Zur heutigen Anhoerung „Einfuehrung eines Marktwaechter als Konsequenz aus der Finanzkrise“ im Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waltraud Wolff und die zustaendige Berichterstatterin Marianne Schieder:
Die gute Nachricht: Leberwuerste werden besser ueberwacht als Finanzprodukte. Dass die Ueberwachung von Kundenschutzvorschriften und die Verfolgung von Rechtsverstoessen bei Finanzprodukten aber deutlich verbessert werden muss, darin waren sich heute alle Experten einig.
Wir sehen uns bestaetigt: Deutschland braucht einen „Marktwaechter“ fuer die Finanzmaerkte. Die Verbraucherverbaende sollen Verbraucherbeschwerden systematisch auswerten, unserioese Vertriebspraktiken aufdecken, auf Regulierungsluecken hinweisen und unlautere Geschaeftspraktiken durch Abmahnungen und auf dem Klageweg unterbinden koennen. Nach dem Motto „schnueffeln“, „bellen“ und „beissen“ sollen die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband in die Lage versetzt werden, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu vertreten und Verbraucherrechte durchzusetzen. Dazu brauchen sie vor allem auch mehr Geld und mehr Personal.
Ob unlautere Lockvogelwerbung fuer Verbraucherdarlehen oder AGB-Klauseln: Es wird bisher kaum systematisch beobachtet, ob versprochene Zinssaetze auch eingehalten werden, oder die Geschaeftsbedingungen von Finanzdienstleistern unzulaessige Klauseln enthalten. Wir wollen, dass Verbraucherrechte durchgesetzt werden. Leider lehnt die CDU/CSU einen Ausbau der Verbraucherzentralen und des Bundesverbandes immer dann ab, wenn es darum geht, die Verbraucher wirklich zu staerken. Soziale Marktwirtschaft kann aber nur funktionieren, wenn unserioese Geschaeftspraktiken vom Markt verschwinden.
Die Realitaet im Finanzmarkt zeigt: Mit besseren und verstaendlicheren Broschueren alleine ist dem Verbraucher nicht geholfen. Er benoetigt einen einfachen und bezahlbaren Zugang zu individueller und vor allem unabhaengiger Beratung. Hierfuer sind die Verbraucherzentralen die erste Adresse. Anhand der Erfahrungen aus der Beratung lassen sich wichtige Erkenntnisse gewinnen. Wenn aber die Verbraucherzentrale NRW lediglich ueber vier Vollzeitberater im Bereich Finanzdienstleistungen verfuegt, ist das eindeutig zu wenig. Hier sind die Laender in der Verantwortung, der Bund kann dabei aber helfen. Notwendig ist vor allem aber auch die systematische Auswertung der Erkenntnisse aus der Beratung und anderen Untersuchungen, damit aufgedeckte Missstaende auch abgestellt werden.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
369422
