THIELE: FDP fordert mehr Steuerentlastungen für Arbeitsplätze

THIELE: FDP fordert mehr Steuerentlastungen für Arbeitsplätze

BERLIN. Zum Abschluss der Beratungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:

Das Bürgerentlastungsgesetz ist ein weiterer Beleg für die Widersprüchlichkeit der Finanzpolitik der Koalition. Zu den Verbesserungen bei der Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge wurden Union und SPD vom Bundesverfassungsgericht gezwungen. Eigene Verdienste können sie hier nicht verbuchen. Die Entlastung der Bürger ist nur der Versuch, eine verfassungswidrige Besteuerung zu korrigieren.

Die von der Bundeskanzlerin gefeierte Steuerentlastung für Unternehmen zeigt, dass Steuerentlastungen sehr wohl möglich sind. Man muss Sie nur wollen.

Anders als der Gesetzesentwurf der FDP-Bundestagsfraktion waren Union und SPD bei der Korrektur der Unternehmenssteuerreform nur zu kleinen marginalen Änderungen bereit, die zudem bis Ende 2009 befristet sind. Unterstellt wird offenbar, dass die Auswirkungen der Finanzkrise im nächsten Jahr wieder vorbei sind. Für die Abwrackprämie stehen Milliarden zur Verfügung. Um die Entlastung der Unternehmen und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen kümmert sich die Koalition nicht. Die FDP hält diese rein fiskalische Politik für arbeitsplatzfeindlich und grundfalsch.

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