Scheingefecht um Agrardieselsteuer – GRÜNE: Bauernverband und CDU täuschen Milchbauern und…

Scheingefecht um Agrardieselsteuer – GRÜNE: Bauernverband und CDU täuschen Milchbauern und Verbraucher

„Der Deutsche Bauernverband und sein hessischer Landesverband versuchen, die eigenen Berufskollegen und die Öffentlichkeit beim Thema Agrardieselsteuer bewusst zu täuschen. Die hessischen Landwirte und die Milchbauern werden davon so gut wie nicht profitieren“, empört sich der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Häusling.

„Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD sowie der Bauernverband haben mit den Beschlüssen zum Agrardiesel den Eindruck erweckt, damit würde auch den existenzbedrohten Milchbauern geholfen. Das ist schlicht falsch. Von den Beschlüssen zum Agrardiesel profitieren nicht die kleinen und mittleren Milchviehbetriebe in Hessen, sondern in erster Linie große Ackerbaubetriebe mit hohem Spritverbrauch, vornehmlich in Ostdeutschland.Der Plan, die Milchbetriebe über Erleichterungen beim Agrardiesel zu entlasten, ist ohnehin kein Ausweg aus der Krise. Das ist Augenwischerei und nicht geeignet, den Preisverfall auszugleichen. Die Milchbauern brauchen faire Milchpreise.“

„Die hessische Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger muss diesem unredlichen Treiben von Bauernverband und CDU/CSU entschieden entgegentreten und sich endlich um die in ihrer Existenz bedrohten Milchviehbetriebe in Hessen kümmern. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird und welche Initiativen sie bereits ergriffen hat, um zum Beispiel die Kennzeichnung einer regionalen, gentechnikfreien und fair bezahlten Milch aus Hessen auf den Weg zu bringen, damit wenigstens die Verbraucherinnen und Verbraucher eine Möglichkeit haben, ihre Milchbauern zu unterstützen“, so Häusling

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass die Landwirte bisher pro Liter Diesel 47,07 Cent zahlen und eine Rückerstattung von 21,47 Cent pro Liter durch den Staat erhalten. Daran werde sich auch nach den aktuellen Beschlüssen nichts ändern. Lediglich der Selbstbehalt des Staates bei der Rückzahlung von 350 Euro wird zukünftig entfallen. Hinzu- kommt, dass derzeit eine Obergrenze von 10.000 Litern pro Betrieb für den vergünstigten Diesel besteht. Diese soll nun entfallen.

„Die Beschlüsse bewirken folgendes: Jeder Betrieb, außer Kleinstbetrieben bis zu einem Verbrauch von 1600 Litern Diesel, erhält zukünftig die 350 Euro pro Jahr. Das ist für existenzbedrohte Milchviehbetriebe noch nicht einmal ein Trostpflaster. Der Wegfall der Obergrenze bewirkt, dass Betriebe ab 70 Hektar und hauptsächlich große Ackerbaubetriebe finanziell mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. In Hessen werden von dieser Regelung höchstens 2500 Betriebe von insgesamt 21.000 Höfen profitieren. Das sind in der Regel nur sehr wenige Milchviehbetriebe, dafür aber viele große Ackerbauern. Große Betriebe profitieren ungleich mehr. So erhält zukünftig ein 150 Hektar großer Betrieb – die Durchschnittsgröße in Hessen beträgt 33 Hektar – 2500 Euro und ein 2000 Hektar großer Betrieb in Ostdeutschland knapp 62 000 Euro. So wird deutlich, wer die Gewinner sein werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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