BMBF-Haushalt 2010: Zukunftsministerin bleibt gestrig
BMBF-Haushalt 2010: Zukunftsministerin bleibt gestrig
Anlaesslich des Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt 2010, erklaert der fuer den Einzelplan 30 zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Das Erfreuliche vorweg: Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2010 verzeichnet fuer den Bildungs- und Forschungsetat erneut einen Anstieg um 108 Millionen Euro. Die von der SPD auf den Weg gebrachten Initiativen fuer Universitaeten, Fachhochschulen und ausseruniversitaere Forschungseinrichtungen sind in der mittelfristigen Finanzplanung jetzt abgesichert. Unsere beharrlichen Bemuehungen, mehr Aufstieg durch Bildung unter anderen ueber das Meister-Bafoeg und Aufstiegsstipendien zu ermoeglichen, sowie den internationalen Austausch von Studierenden anzukurbeln, kommen nun auch in den Haushaltsansaetzen fuer 2010 zum Ausdruck.
Dennoch wird die Vorlage der Bundesforschungsministerin den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht: Wer mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise das Ausbildungssonderprogramm um ueber 20 Millionen Euro zusammenstreichen will, statt einen effektiven Schutzschirm fuer Lehrlinge – auch im Westen – aufzuspannen, verweigert der jungen Generation Zukunftschancen. Den wohlfeilen Worten und Ankuendigungen des Bundesbildungsministeriums dazu im Haushaltsausschuss folgt mit dem heutigen Entwurf des Einzelplans 30 nun die leere Hand. Stattdessen reitet die Ministerin ihr persoenliches Steckenpferd: Sie moechte 20 Millionen Euro an Kapitalstock fuer 13 Stipendiaten durch weitere Einsparungen bei allen anderen Titeln einsammeln, waehrend diese Aufgabe viel effizienter direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden koennte.
Wenig zielfuehrend ist zudem die Vorgehensweise des Ministeriums bei den Konjunkturprogrammen. Wer die Projektfoerderung beispielsweise beim Titel „Produktionssystemen und -technologien“ erst ausbaut, um sie im darauf folgenden Jahr wieder zusammenzukuerzen, erzeugt Strohfeuer, die in der Finanzkrise nicht wirklich weiterhelfen. Gerade in der Krise laege zudem auch die Chance, endlich den Weiterbildungs- und Qualifizierungsbereich auszubauen. Initiativen des BMBF hier: Fehlanzeige. Und schliesslich: Antworten oder wenigstens ein Signal der Ministerin an Schueler und Studierende, die mit den „Bildungsstreiks“ zu Recht Missstaende im Lande kritisieren, fehlen voellig.
Ein Klotz am Bein bleiben die hochradioaktiven Altlasten aus den frueheren Forschungsreaktoren. Dafuer muessen mit 167,5 Millionen Euro in 2010 erneut zehn Prozent mehr als im Vorjahr und insgesamt – ohne Endlagerkosten – ueber 3,3 Milliarden Euro verausgabt werden. In der Aera der Bundesforschungsministerin bleibt offenbar kein einziges Altlastenprojekt im Zeit- und Kostenplan. Es liegt also mithin erneut viel Arbeit vor dem Haushaltsgesetzgeber, um den Etat des Bundesbildungs- und -forschungsministeriums auf die Hoehe der Zeit zu bringen.
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