Rede des Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Thema ?Deutschland auf dem Weg aus der…
Rede des Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Thema „Deutschland auf dem Weg aus der Krise“ bei der 2. Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 24. Juni 2009 in Berlin
Lieber Peter Struck!
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich freue mich, Euch wiederzusehen!
Zuletzt habe ich die meisten von Euch beim VfL Bochum am Rande des Städtetages getroffen.
Vor allem habe ich unser Treffen Ende Januar in guter Erinnerung.
Vor fünf Monaten (am 28. Januar 2009) haben wir uns hier zur ersten Kommunalpolitischen Konferenz getroffen. Das war genau einen Tag, nachdem wir in der Bundesregierung das kommunale Investitionsprogramm durchgesetzt haben.
Wir waren uns einig, dass wir wieder zusammen kommen wollen, um zu bewerten, wie das Programm läuft und wie die Lage in den Kommunen aussieht. Deshalb sind wir heute hier. Und ich danke Euch für Euer Kommen.
Ihr wisst es und ich weiß es: Die SPD stand in den vergangenen Jahren fest zu den Kommunen. Wir waren die einzige Partei, die auch im Bund entschlossen Politik für die Kommunen gemacht hat. Wir müssen das nicht alles aufzählen: Aber der Kampf um die Gewerbesteuer ist nicht vergessen. Und das Ringen um die öffentliche Daseinsvorsorge, mit kommunalen Unternehmen, mit stabilen Sparkassen, ist uns allen bewusst.
Und in all diesen Tagen stand Schwarz-Gelb im Bund auf der anderen Seite, auf der falschen Seite. Lasst uns das nicht vergessen!
Mit dem kommunalen Investitionsprogramm haben wir unseren Kurs bekräftigt. Wir wissen: Die Kommunen stemmen den Löwenanteil öffentlicher Investitionen in Deutschland. Wir sagen: Die Kommunen müssen gerade in kritischer Zeit in der Lage sein, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, aber auch Sportstätten zu erneuern. Gerade jetzt ist die Zeit, für die Zukunft zu arbeiten. Denn wenn es in den Schulen reinregnet, wird das Ziel guter Bildung zum Spott. Und solange wir mit alten Turnhallen den Himmel heizen, ist Energieeffizienz nur ein schönes Wort.
Was wir mit dem Ganztagsschulprogramm begonnen haben, setzen wir mit dem jetzigen Konjunkturprogramm fort. Wir wollen, dass die Kommunen bei der Erneuerung Deutschlands nicht abgehängt werden. Wir wollen, dass sie vorn dabei sind. Wir wollen das, weil wir wissen: Nur so kann die Erneuerung gelingen. Bildung, Umwelt, Lebensqualität für Familien, Chancen für Kinder, soziale Integration, solidarische Gesellschaft ? das alles muss sich in den Kommunen beweisen. Deshalb sage ich sehr bewusst: Die SPD ist Kommunalpartei. Und sie bleibt es. Das verspreche ich. Das steht im Wahlprogramm!
Liebe Genossinnen und Genossen!
Eines ist in den letzten zwei Wochen noch gar nicht richtig klar geworden: Wir hatten Kommunalwahlen in sieben Bundesländern, in allen Teilen Deutschlands. Die SPD hat dabei wichtige Erfolge errungen:
Herausragend in Thüringen. In Gotha und Erfurt ? der Wiege der Sozialdemokratie ? und auch in Jena sind wir zum Teil mit zweistelligen Zugewinnen stärkste Kraft geworden.
Stärkste Kraft sind wir in der Stadt und in der Region Saarbrücken.
Gewinne haben wir in Dresden, in Chemnitz, in Magdeburg und in Schwerin.
Es stimmt, noch nicht überall konnten wir gewinnen. Aber die Union hat in allen sieben Ländern verloren ? und sie hat zum Teil erdrutschartig verloren! Ob Thüringen, Saarland, Rheinland-Pfalz oder Mecklenburg-Vorpommern. Da bricht bei denen etwas weg. Da ist etwas in Bewegung gekommen. Da dreht sich was in den Kommunen!
Und ich sage Euch: Das hat mit Klarheit und Zuverlässigkeit zu tun. Ich will, dass wir diesen Kurs halten. Und nicht nur halten. Wir müssen jetzt richtig Dampf machen, damit es kräftig voran geht. Die Chance ist da. Aber wir müssen sie nutzen.
Denkt an das alte Wort: Von allein kommt nichts. Die entscheidende Wahl, das ist die Bundestagswahl am 27. September! Da geht es um die Richtung in Deutschland. Auch für die Kommunen in Deutschland.
Liebe Freunde!
Natürlich weiß ich, jetzt wird es für viele Kommunen eng. Die Steuerschätzung war ein Warnzeichen. Minus 6 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer allein 2009 ? das ist kein Klacks. Wegrutschende Einnahmen bei Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommenssteuer sind schlimm genug. Aber zum Irrsinn wird es, wenn ausgerechnet in dieser Lage Schwarzgelb wieder massive Einschnitte in Eure Steuerbasis fordert.
Wir wussten doch, dass die Krise tiefe Furchen zieht. Schon Anfang November 2008 waren wir uns einig, dass die Kommunen einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Krise durch zusätzliche Investitionen leisten müssen.
Deshalb haben wir den Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland entworfen. Deshalb gibt der Bund 10 Milliarden Euro für Investitionen in den Kommunen. Wer jetzt im Bund mit der einen Hand an Steuereinnahmen wieder wegnehmen will, was er mit der anderen Hand als Investitionsmittel gegeben hat, der ist doch nicht mehr klar im Kopf!
Liebe Freunde, gemeinsam haben wir hart darum gerungen, dass auf der Bundesebene eine für Euch praktikable Lösung erreicht wird. Wir mussten den Koalitionspartner überzeugen. Wir mussten die Länder dafür gewinnen. Wir wollten, dass die Kommunen die Investitionsmittel ohne Zeitverschwendung erhalten und dabei die finanzschwachen Städte und Gemeinden nicht außen vor bleiben.
Ich habe selten eine so gute Kooperation erlebt zwischen Bund und Kommunen. Das zeigt, was wir erreichen können, wenn die SPD entschlossen und geschlossen voran geht. Ohne Eitelkeiten, ohne Kompetenzstreiterei und ohne Bedenkenträgerei: Wir haben zielbewusst Ergebnisse geliefert!
Die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms läuft in den Bundesländern unterschiedlich. Einige haben die Mittel pauschal an die Kommunen ausgereicht. Andere praktizieren ein Antragsverfahren.
Das hat einige Monate gedauert. Ich bin Euch dankbar, dass Ihr Druck gemacht habt. Jetzt haben wir den entscheidenden Punkt erreicht: Die Aufträge werden erteilt. Die Projekte starten. Die Handwerker und die mittelständischen Bauunternehmen gehen an die Arbeit. Wenn die großen Ferien da sind, werden an den Schulen und in den Kindergärten die energetischen Sanierungen losgehen.
Das ist das Signal, das wir brauchen: Die Krise ist noch lange nicht durchgestanden. Jetzt erst kommt die Sorge bei vielen Menschen richtig an. Jetzt müssen Arbeitsplätze gesichert werden. Und jetzt bringen die Investitionen Entlastung und Zuversicht, die wir brauchen. Die Zuversicht, dass unser Land in schwieriger Zeit zur Modernisierung der Schulen, Kindergärten, Krankhäuser und Sportstätten in der Lage sind.
Lasst uns diesen Weg fortsetzen: Enger Austausch heißt gemeinsamer Erfolg.
Wir müssen unseren Föderalismus nicht neu erfinden. Aber wir brauchen einen Neustart gesamtstaatlicher Verantwortung. Wir brauchen neue Formen der Kooperation zwischen den staatlichen Ebenen. Ich setze mich dafür ein.
Daher haben wir ? und dafür danke ich ganz besonders Peter Struck ? mit der Föderalismusreform II das so genannte Kooperationsverbot gelockert. Der Bund darf in bestimmten Notsituationen nunmehr ohne Beschränkungen Mittel an die Kommunen geben.
Diese gemeinsame Verantwortung brauchen wir. Das sage ich an die Adresse von ignoranten schwarzen Ministerpräsidenten, die mauern, wenn es um die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen geht. Die dem Bund am liebsten den Umgang mit den Kommunen ganz verbieten wollen. Die aber sofort klebrige Finger kriegen, wenn wir im Bund kommunale Investitionen anschieben.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Politik in der Kommune, das ist eine gute Lehre. Denn sie macht immun gegen die marktradikale Verblendung. Immun auch gegen den billigen Populismus, der den Leuten in der Wirtschaftskrise Steine statt Brot gibt, alles verdammt und nichts verbessert.
Die SPD ist es, die in Deutschland die Kommunen verteidigt und stärkt. Wir sind es, die auf die Kommunen setzen für eine gute Zukunft unseres Landes!
Diesen Kurs müssen wir in Deutschland durchsetzen. Darum geht es am 27. September. Das ist die Richtungsentscheidung. Ihr steht für die kommunale Kompetenz der SPD. Ihr seid unser Gesicht in Städten und Gemeinden. Auf Euer Wort kommt es an vor Ort.
Und deshalb meine Bitte: Zieht mit, packt an, kämpft mit mir für eine starke Sozialdemokratie. Wir können und wir werden das schaffen. Ich danke Euch!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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