Union bereitet Steuererhöhungen zu Lasten geringer Einkommen vor

Union bereitet Steuererhöhungen zu Lasten geringer Einkommen vor

„Die Union bereitet eindeutig Steuererhöhungen zu Lasten der Menschen mit geringen Einkommen vor“, kommentiert Gesine Lötzsch die Diskussion innerhalb der Union über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise, steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Sorge vieler Menschen um den Arbeitsplatz ist es geradezu zynisch, die Mehrwertsteuer auf die am dringendsten benötigten Dinge des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel, erhöhen zu wollen.

Schon jetzt muss eine wachsende Anzahl von Menschen auf Lebensmittelspenden der „Tafeln“ zurückgreifen, weil sie ein zu geringes Einkommen haben, um sich für den ganzen Monat ihre Lebensmittel selbst zu kaufen.

CDU und CSU dokumentieren damit, dass sie ihre Politik des Umverteilens von unten nach oben fortsetzen wollen.

Das auffällige Schweigen der SPD zur Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung verheißt nicht Gutes. Es erinnert an den gigantischen Wahlbetrug 2005.

DIE LINKE fordert, dass die Kosten der Krise nicht auf die Ärmsten abgewälzt werden. Die Kosten der Krise müssen diejenigen tragen, die sich in den letzten zwanzig Jahren eine goldene Nase verdient haben und sogar in der Krise dicke Gewinne einfahren. Nur wenn die großen Vermögen angemessen besteuert werden, können schwere soziale Verwerfungen verhindert werden.“

F.d.R. Beate Figgener

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