FLACH: Im Drogenrausch der Subventionen

FLACH: Im Drogenrausch der Subventionen

BERLIN. Zur Diskussion über eine Verlängerung der Abwrackprämie erklärte die Obfrau der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Ulrike FLACH:

Angesichts einer katastrophalen Haushaltslage ist eine Verlängerung der Prämie nicht zu verantworten. Die Diskussion zeigt aber, welche dramatischen Fehlentwicklungen solche staatlichen Programme nehmen. Die Gewöhnung an die Droge Subvention führt zu Geschrei bei ihrer Absetzung.

Gleiches gilt auch für die anderen Programme aus dem Konjunkturpaket II. Beispielsweise die massive Aufstockung des Zentralen Innovations-programms Mittelstand (ZIM). Bis 2011 sind dafür über 900 Millionen Euro vorgesehen. Ebenso die voluminösen Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau und des Umweltministeriums zur energetischen Gebäudesanierung. Von den hohen Fördersummen wieder herunter zu kommen wird erhebliche Widerstände der Nutznießer erzeugen. Die so genannte große Koalition schafft eine gefährliche Kultur der Besitzstandswahrung.

Zudem laufen die Maßnahmen der Konjunkturpakete mit Ausnahme der Abwrackprämie viel zu spät an. Zum 1. Juli waren für Investitionen an Bundesautobahnen gerade mal 9,8 Millionen Euro abgeflossen, für Bundesstraßen 5,4 Millionen Euro und für die innovativen Mobilitätskonzepte nicht ein Cent. Erinnern wir uns daran, dass das Ziel eine schnelle Überbrückungshilfe für die Wirtschaft sein sollte. Der Staat ist einfach zu langsam für schnelle Reaktionen auf Krisen. Wahrscheinlich ist, dass die meisten Maßnahmen in eine wieder anziehende Konjunktur hineinfördern. Das würde nicht nur den Markt verzerren, sondern auch Ausgabenanstieg in Zeiten bedeuten, in denen der Hebel schon wieder auf Einsparungen umgelegt werden müsste. Subventionen sind ein süßes Gift, der Entzug ist umso bitterer.

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