Posch fordert von der Bundesregierung die Zustimmung zum Baubeginn an der A 49

Posch fordert von der Bundesregierung die Zustimmung zum Baubeginn an der A 49

Hessen kann und will 2009 mit dem Bau der A 49 beginnen – Baurecht wird 2010 für alle Abschnitte vorliegen

„Die Planungen für die A 49 dauern seit nunmehr fast 40 Jahre. Jetzt endlich könnten wir anfangen, wenn der Bund uns lassen würde. Wir haben einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss, die Klagen sind zurückgezogen, wir haben Mittel, und wir wollen anfangen. Leider fehlt bislang die Genehmigung vom Bund für den Baubeginn. Hessen hat seine Hausaufgaben gemacht ? jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Es ist absehbar, dass bis Ende des nächsten Jahres alle Abschnitte planfestgestellt sind. Hessen könnte noch im Jahr 2009 mit dem Bau des ersten Abschnittes von Neuental bis Schwalmstadt (sog. „Verkehrskosteneinheit VKE“ 20) beginnen, wenn die Bundesregierung dies genehmigt. Hessen fordert nicht nur eine grundsätzliche Zustimmung zum Baubeginn, sondern auch eine verlässliche Finanzierungszusage für die gesamte A 49″, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch heute in Wiesbaden.

In den nächsten fünf Monaten bis zum Jahresende könnten noch ca. 600.000 Euro für bauliche Aktivitäten eingesetzt werden. Die vom Bund insgesamt für Bedarfsplanmaßnahmen in Hessen bereitgestellten Mittel für 2009 decken diese Investitionssumme ab, so dass keine zusätzlichen Mittel für 2009 zugewiesen werden müssten und die generelle Freigabe des Baubeginns durch den Bund allein ausreichen würde.

Posch machte deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht hinnehmbar ist, wenn mit dem Bau der Autobahn nicht begonnen werde, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben seien. So liege für die VKE 20 von Neuental/Bischhausen bis nach Schwalmstadt ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vor und durch die landesseitigen Anstrengungen seien die Planfeststellungsverfahren für die VKE 30 von Schwalmstadt bis Stadtallendorf und die VKE 40 von Stadtallendorf bis zur A 5 sehr weit fortgeschritten. Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für die VKE 30 und für die VKE 40 sei für das kommende Jahr zu erwarten.

„Unsere Absicht ist es, mit einer kontinuierlichen Baurechtschaffung und dem schnellstmöglichen Baubeginn alles daran zu setzen, so rasch als möglich ein Signal an die betroffene Region zu geben. Die Menschen dort haben wahrhaftig schon arg lange auf den Baubeginn gewartet. Jetzt wird es Zeit, mit dem Bau auch tatsächlich zu beginnen. Mein Ziel ist es, noch in diesem Jahr den Spatenstich für die A 49 durchzuführen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert Hessen jetzt die nachträgliche Aufnahme der A 49 in den Straßenbauplan 2009 des Bundes“, so der hessische Verkehrsminister.

Die Einstellung des Projektes in den Straßenbauplan des Bundes ist die notwendige und hinreichende Voraussetzung für den Baubeginn und ist den Regelungen der Bundeshaushaltsordnung geschuldet.

„Das heißt: Hessen kann und will jetzt mit der Realisierung der A 49 beginnen, darf dies aber erst, wenn der Bund dies auch erlaubt.“ so Posch.

Den immer wieder vorgetragenen Bedenken, dass ein abschnittsweiser Bau der Autobahn zu unzumutbaren Verkehrsbelastungen in der Region führen werde, trat Posch energisch entgegen. „Der Erlass der Planfeststellungsbeschlüsse für die beiden verbleibenden Abschnitte VKE 30 Ende 2009 und VKE 40 im Jahr 2010 stellt selbst unter Berücksichtigung möglicher Klageverfahren sicher, dass noch vor Fertigstellung der VKE 20 das Baurecht für die gesamte A 49 vorliegen wird. Damit ist der kontinuierliche Weiterbau der gesamten Strecke gewährleistet“. Auch hier sei der Bund in der Mitverantwortung, durch angemessene Raten in den jährlichen Bauhaushalten für eine ausreichende Finanzierung und zügige Baudurchführung zu sorgen. Nur durch einen gesicherten und aufeinander abgestimmten Bauablauf seien die Belastungen der Anliegergemeinden zu minimieren.

Posch machte deutlich, dass man nichts unversucht lassen wolle, um das Ziel Baubeginn in 2009 zu erreichen. Er werde deshalb an geeigneter Stelle noch einmal mit Nachdruck auf die hohe Bedeutung des Projektes hinweisen. Dieses Projekt müsse auch in der derzeitigen Bundesregierung nicht nur als Ressortfrage, sondern als „Chefsache“ betrachtet werden. Flankierend sei deshalb ein Schreiben an das Bundeskanzleramt in Vorbereitung, das der Ministerpräsident gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Verkehrsminister unterzeichnen wolle.

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