Erbschaftsteuer: DIHK-Kritik an Koch und Steinbrueck ist masslos und ignorant
Berlin
Erbschaftsteuer: DIHK-Kritik an Koch und Steinbrueck ist masslos und ignorant
Zu den Aeusserungen von DIHK-Praesidenten Braun zu den Vorarbeiten fuer die von der Koalition vereinbarte Neuregelung der Erbschaftsteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Mit seiner masslosen Kritik an den von Ministerpraesident Koch und Bundesfinanzminister Steinbrueck geleiteten Vorarbeiten zur geplanten Neuregelung der Erbschaftsteuer tut DIHK-Praesident Braun weder sich noch den von ihm vertretenen Unternehmen einen Gefallen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem letzten Urteil zur Erbschaftsteuer die Grenzen moeglicher Beguenstigungstatbestaende ebenso klar wie eng definiert. Ministerpraesident Koch und Bundesfinanzminister Steinbrueck haben mit ihrem Konzept diese Grenzen bereits weitestgehend ausgefuellt. Fuer eine darueber hinausgehende Ausdehnung der Beguenstigungen ohne eine Verletzung der gerichtlichen Vorgaben besteht im Grunde kein Raum mehr.
Mit seinen dreisten Beguenstigungsforderungen fuer Unternehmenserben ignoriert DIHK-Praesident Braun ganz bewusst diese verfassungsrechtlichen Vorgaben. Damit nimmt er billigend in Kauf, dass abermals der Eindruck entsteht, die Wirtschaftselite dieses Landes sehe sich mit Blick auf ihr finanzielles Eigeninteresse inzwischen als ueber dem Recht stehend an.
Das aus Sicht vieler Buergerinnen und Buerger ohnehin angekratzte Ansehen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird ruecksichtslos weiter beschaedigt, wenn dieselben Wirtschaftsvertreter, die lautstark gegen existenzsichernde Mindestloehne zu Felde ziehen, ungeniert eine voellige Steuerfreiheit fuer ihre millionen-, in einigen Faellen sogar milliardenschweren Erbschaften fordern.
Dass Praesident Braun nun auch im Namen der deutschen Familienunternehmen seinen Beguenstigungsforderungen postwendend die von internationalen Konzernen hinlaenglich bekannten Abwanderungsdrohungen folgen laesst, rundet dieses traurige Bild nur ab.
© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
329312
