Beim Konjunkturprogramm keinen Bogen um die Landwirtschaft machen

Beim Konjunkturprogramm keinen Bogen um die Landwirtschaft machen

DBV-Präsident formuliert Forderungen an die Bundesregierung

„Wir erwarten kein Milliardenprogramm, aber wir erwarten schon eine gezielte Begleitung unserer Betriebe als Initialzündung, um die Land-, Forst-, Agrar- und Ernährungswirtschaft auf dem erfreulichen Wachstumskurs der letzten Jahre zu halten.“ Diese Forderung formulierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bezüglich des Konjunkturpaketes an die Bundesregierung. Zwar sei es bisher gelungen, größere Mengeneinbrüche im nationalen und europäischen Markt für Nahrungsmittel zu verhindern. Allerdings führe die weltweite Verunsicherung durch die Finanzkrise zum Umschwenken der Verbraucher auf das Niedrigpreissegment. Auch würden sich die Exportmärkte nicht mehr so freundlich gestalten wie vor einem Jahr.

Deshalb dürfe bei den nun anstehenden Entscheidungen der Regierungskoalition zu einem 2. Konjunkturprogramm kein Bogen um die Land-, Agrar- und Ernährungswirtschaft und den ländlichen Raum gemacht werden, betonte Sonnleitner und wandte sich mit folgenden Forderungen an die Politik:

1. In der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstrukturen des Küstenschutzes muss die Investitionsförderung mindestens um 50 Millionen Euro erhöht werden. Damit wird eine gleichwertige Beteiligung am Investitionsförderprogramm des 1. Konjunkturprogramms erreicht.

2. Schon aus Wettbewerbsgründen muss die Dieselbesteuerung in der Landwirtschaft an die niedrigeren Steuersätze in den Nachbarstaaten der EU herangeführt werden.

3. In der Steuerpolitik begrüßen wir nachdrücklich die verbesserten Abschreibungsregelungen im 1. Konjunkturprogramm, im 2. sollte die degressive Abschreibung auch auf Gebäude ausgedehnt werden. Zur Stabilisierung unserer Betriebe auf sehr volatilen Märkten brauchen wir die Möglichkeit einer Risikoausgleichsrücklage in der Bilanz.

4. Zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge brauchen wir die längerfristige Beibehaltung des jetzigen Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. 200 Millionen Euro puffern dort die Strukturwandel bedingte alte Last ab.

5. Der ländliche Raum braucht dringend die Verbesserung der Infrastruktur bei Straße und Schiene, aber noch mehr bei den neuen Datennetzen. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die flächendeckende Breitbandverkabelung, wie sie im 2. Konjunkturprogramm vorgesehen ist.

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