Deutschland muss führendes Milcherzeugerland Europas bleiben

Berlin

Im Vorfeld des Internationalen Tages der Milch am 1. Juni 2008 und vor dem Hintergrund des aktuellen Milchstreiks erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Bei aller Sympathie und Verständnis für die wirtschaftliche Situation der streikenden und protestierenden Milchbauern muss man sich fragen, ob ein Lieferstreik vor dem Hintergrund offener Grenzen und Märkte das Mittel der Wahl ist. Eines ist zumindest erreicht worden: Die Frage der Wertigkeit landwirtschaftlicher Produkte und die Marktverhältnisse im deutschen Lebensmittelhandel sind in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dennoch kann ein Streik nicht das Ziel sein. Es müssen Lösungen gefunden werden, die die Erlössituation für die Milch produzierenden Betriebe in Deutschland verbessern.

Weder die zunehmend global organisierten Märkte noch die Regeln der WTO lassen es zu, einzelne Märkte – weder in Deutschland noch in der EU – vollständig gegen Einflüsse von außen abzuschotten. Auch vor dem Hintergrund der 2015 auslaufenden Milchquotenregelung muss vielmehr darüber nachgedacht werden, dass im Milchsektor der Abschluss von Lieferkontrakten wie bereits in anderen Bereichen der Agrarwirtschaft zur Praxis wird.

Dies bedeutet, dass eine Trennung zwischen dem Landwirt als Eigner bzw. Mitglied einer Genossenschaft und dem Landwirt als Milchlieferant vorgenommen würde. Mit dem Abschluss von Lieferkontrakten mit einer kurzen oder längeren Laufzeit würden die Milchbauern ähnlich wie bei der Getreidevermarktung mehr Einfluss und Planungssicherheit über die Erlösentwicklung ihrer Betriebe erhalten. Auch die Unternehmen der Molkereiwirtschaft könnten durch diesen Systemwechsel bei den Preisverhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) längerfristig planen, wenn sie die entscheidenden Preisverhandlungen führen. Ich fordere alle Beteiligten – LEH, Molkereien und Berufsstand – auf, sich an einen Tisch zu setzen und schnell nach Lösungen zu suchen, bevor dauerhafte Schäden entstehen, sowohl was das Miteinander der Landwirte angeht als auch die wirtschaftliche Existenz aller Beteiligten.

Die Milch ist ein hochwertiges, gesundes Nahrungsmittel. Für die Unionsfraktion hat die Versorgung der Bevölkerung mit Milch und anderen Grundnahrungsmitteln aus heimischer Produktion weiterhin eine hohe Priorität. Aus diesem Grund haben die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen ein mit 9 Mio. Euro ausgestattetes Pilotprogramm zur besseren Schulmilchversorgung ins Leben gerufen.

Ziel aller Bemühungen muss es sein, Deutschland als führendes Milcherzeugungsland in Europa zu halten und die Position auszubauen. Deshalb wird sich die CDU/CSU Fraktion im Bundestag bei den Verhandlungen zum Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterhin für ein separates Programm für den Milchsektor einsetzen. Ein nationaler Verschiebebahnhof zur Umverteilung von Geldern aus Regionen ohne Milcherzeugung in strukturell benachteiligte Gebiete mit hoher Milchproduktion im Rahmen des reformierten Artikels 69 entspricht nicht unseren Vorstellungen eines sinnvollen Programms. Wir wollen, dass die Milchproduktion auch langfristig in sensiblen Gebieten gehalten werden kann.

Durch die Pflege der Kulturlandschaft, insbesondere in Grünlandgebieten sowie die damit verbundenen positiven Effekte auf den Tourismus im ländlichen Raum, ist die Milchproduktion auch von großer gesellschaftlicher Bedeutung.

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