DGB unterstützt Bundesratsinitiative zum Vergaberecht
Berlin
DGB unterstützt Bundesratsinitiative zum Vergaberecht
Der DGB unterstützt den Antrag von Rheinland-Pfalz und Bremen zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, den die beiden Länder morgen in den Bundesrat einbringen werden.
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit einerseits sowie dem Schutz der Arbeitnehmer/innen und der regionalen und mittelständischen Wirtschaft andererseits hinzuwirken.
Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 3. April 2008 zum Fall „Rüffert“, in dessen Folge die Tariftreueregelungen in den Bundesländern nahezu ausgehebelt wurden, ist besonders die Klarstellung über die Zulässigkeit nationaler Regelungen zur Tariftreue entscheidend.
‚Es darf nicht sein, dass der EuGH elementare soziale Standards der Mitgliedsstaaten in Frage stellt, die nationalen Tarifsysteme aushöhlt und damit Lohndumping Tür und Tor öffnet‘, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin. ‚Wir fordern Frau Merkel auf, sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die EU soziale Grundrechte wie die Durchsetzung nationaler Tarifverträge nicht länger wirtschaftlichen Freiheiten und Wettbewerbsregeln unterordnet.‘ Die Bundeskanzlerin sollte daher jetzt im europäischen Rat initiativ werden, unterstrich Matecki. ‚Entweder die Regierungen schaffen ein soziales Europa oder sie riskieren einen Dauerkonflikt mit den Gewerkschaften und politikverdrossenen, verunsicherten EU-Bürger/innen. Das ‚Nein‘ der Iren zum EU-Vertrag sollte Warnung genug sein!‘
Mit Blick auf die jüngste europäische Rechtsprechung sei die ablehnende Haltung der CDU/CSU gegenüber Mindestlöhnen völlig unverständlich. ‚Gerade jetzt muss eine untere Haltelinie auf nationaler Ebene gesetzlich verankert werden, um zu verhindern, dass die Betroffenen wegen der Niedriglöhne auf ergänzendes Hartz IV angewiesen sind und die Sozialsysteme ausbluten.‘
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