Dialog Industrie und Umwelt: Klimaschutz – Erfolge und Grenzen

Berlin

Im Rahmen der BMWi-Dialogreihe ‚Industrie und Umwelt‘ fand heute die wahrscheinlich größte Veranstaltung mit den Verbänden der Klimavereinbarung [1] zum Thema ‚Klimaschutz – Erfolge und Grenzen‘ statt.

Die Veranstaltung zeigte mit ihren Präsentationen, Vorträgen und Diskussionen die kreativen und innovativen Leistungen der Wirtschaft seit der ersten Energiekrise und die noch realisierbaren Einsparpotenziale. ‚Leuchtturmprojekte‘ aus der Praxis der Unternehmen verdeutlichen, was bereits in der Industrie realisiert wurde und was in naher Zukunft noch geleistet werden kann. Außerdem erörterten Vertreter der teilnehmenden Industriezweige die erforderlichen politischen Rahmenbedingungen.

Auf einer begleitenden Ausstellung wurde beispielhaft gezeigt, durch welche Maßnahmen Energie bei den Unternehmen eingespart wird.

Mit der Veranstaltung wurde auch deutlich, dass die deutsche Wirtschaft den Löwenanteil der in Deutschland bislang erreichten Treibhausgasminderungen erbracht hat. Die Verbände der Klimavereinbarung konnten – bezogen auf 1990 – trotz des zwischenzeitlichen Wirtschaftswachstums eine absolute Emissionsminderung von über 130 Mio. t. CO2 erreichen (Zum Vergleich: Gesamtminderung in D von 1990 bis 2006 -168 Mio. t). Die Treibhausgasemissionen in den anderen Sektoren (z. B. Haushalte, Gebäudebereich und Verkehr) sind dagegen wenig gesunken bzw. sogar zwischenzeitlich leicht angestiegen. Die Klimavereinbarung trägt somit maßgeblich zur Erreichung der klimapolitischen Ziele Deutschlands bei!

Die Entsorgungswirtschaft – obwohl nicht Mitglied der Klimavereinbarung – wurde in die heutige Querschnittsveranstaltung mit einbezogen, da sie insbesondere in den letzten Jahren mit 30 Mio. t /a CO2-Äquivalent einen ganz erheblichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat.

Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann, zur Veranstaltung: ‚Die Veranstaltung zeigt, wo die Grenzen liegen und dass wir die Wirtschaft beim Klimaschutz nicht überfordern dürfen. Wir wollen auch in Zukunft in Deutschland noch einen wettbewerbsfähigen Standort für das produzierende Gewerbe haben.‘

Insgesamt bestand bei der Veranstaltung breiter Konsens, dass die energie- und klimaschutzpolitischen Rahmenbedingungen stimmen müssen, damit die Industrie auch morgen noch in Deutschland investieren, produzieren und innovativ tätig werden kann. Wenn insbesondere in den energieintensiven Industrien der spezifische Energieverbrauch, also der Verbrauch pro Produktionseinheit, sich dem technisch-physikalischen Limit nähert, dann stellt jedes klimapolitisch motivierte Draufsatteln von Maßnahmen ohne internationale Abstimmung eine Wachstumsbremse dar, mit entsprechenden negativen Folgewirkungen wie Arbeitsplatzverlusten und Standortverlagerungen.

Angesichts der explodierenden Öl- und Gaspreise sollten zusätzliche Maßnahmen zur Durchsetzung von Klimazielen nur mit großer Zurückhaltung erwogen werden. Die steigenden Energiepreise sind bereits ein starker Anreiz für Investitionen in erneuerbare Energien, Energiesparen und Energieeffizienz. Bedenken äußerten Staatssekretär Homann und alle Referenten zu wesentlichen Teilen des Energie- und Klimapakets der Europäischen Kommission, weil es nicht die gebotene Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit einhält.

1. Die Vorschläge der EU berücksichtigen nicht die frühzeitigen Klimaschutzanstrengungen und säumige Mitgliedstaaten sollen bei den künftigen Klimaschutzanstrengungen sogar noch begünstigt werden.

2. Hinsichtlich geplanter Änderungen beim Emissionshandel gilt für Deutschland: Weder in der Energiewirtschaft noch in der Industrie ist die vorgesehene Reduktion um 21% auf der Basis des Emissionshandelsniveaus von 2005 ohne Wachstums- und Arbeitsplatzverluste möglich.

3. Der Vorschlag, die Emissionsrechte für das produzierende Gewerbe zu versteigern, entzieht den betroffenen Unternehmen in großem Umfang Liquidität und gefährdet ihre Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit. In mehreren Branchen (Papier, Glas) würde das wirtschaftliche ‚Aus‘ drohen. Diese zusätzlichen Kosten führen letztlich zu Wachstums- und Arbeitsplatzverlusten und nutzen dem Weltklima nicht.

Es werden zudem ausgerechnet auch Produkte verteuert, die wir dringend zur Erreichung unserer Klimaschutzziele brauchen (z. B. Isolierglas und Dämmstoffe)! Derartige Produkte sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems.

4. Wenn die EU das Emissionshandelsbudget so drastisch verknappt wie geplant, wird der Zertifikatspreis steigen. Länder, die wie Deutschland einen hohen Anteil fossiler Energieträger bei der Stromerzeugung einsetzen, werden dies deutlich zu spüren bekommen, weil dann zusätzliche Zertifikate zu hohen Preisen gekauft werden müssen

5. Die vorgesehene Begrenzung der Nutzung von Emissionszertifikaten aus Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern (CDM) ist kontraproduktiv, denn diese Beschränkung dient nicht dem Klimaschutz. Ohne eine umfassende Nutzung von im Ausland erzielten Emissionszertifikaten würden sich die Kosten des Klimaschutzes für die EU nahezu verdoppeln.

Staatssekretär Homann plädierte dafür, dem produzierenden Gewerbe in der EU die benötigten Emissionszertifikate auch weiterhin kostenlos zuzuteilen. Grundlage hierfür sollen Standards (benchmarks) sein, die sich an den besten verfügbaren Techniken orientieren.

Fazit der Veranstaltung ist, dass in der Industrie nur noch ein begrenztes Minderungspotenzial vorhanden ist und das EU-Klimapaket an entscheidenden Stellen nachgebessert werden muss.

Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben eine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz. Solange aber wesentliche Akteure, wie die USA, China oder Indien, nicht wirksam in das internationale Klimaregime eingebunden sind, werden die Reduktionserfolge hierzulande in wenigen Wochen durch das globale Wachstum aufgezehrt. Ein wichtiger Aspekt ist auch der Anstieg der Weltbevölkerung und die Entwicklung des Energieverbrauchs, insbesondere in den großen Schwellenländern. Nun scheint mit dem G8 Gipfel in Japan Bewegung in die internationalen Verhandlungen zu kommen und die Chancen für ein erfolgreiches Abkommen in Kopenhagen 2009 steigen.

[1] Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge vom 9. November 2000

Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de

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