Einzelhandelsziel nicht mehr zeitgemäß

Einzelhandelsziel nicht mehr zeitgemäß

Staatssekretär Dr. Bernd Weiß: „Landesentwicklungsprogramm muss auf den Prüfstand ? Einzelhandelsziel nicht mehr zeitgemäß“

Innenstaatssekretär Dr. Bernd Weiß stellt das Einzelhandelsziel im Landesentwicklungsprogramm (LEP) in Frage: „Gerade im ländlichen Raum empfinden viele Kommunalverantwortliche das LEP nicht mehr als Landesentwicklungs-, sondern als Landesverhinderungsprogramm.“ Das Einzelhandelsziel im LEP enthält Regelungen über die Genehmigung von Einzelhandelsgroßprojekten. „Ein Unternehmer hat selbst die Kompetenz, zu entscheiden, ob sich ein Vorhaben an einem bestimmten Ort lohnt oder nicht“, so Weiß. Regelungen, die dies nicht berücksichtigten, seien nicht mehr zeitgemäß.

Weiß nimmt das Erbelle-Outlet-Center in Zeil a. Main zum Anlass, offen über das Einzelhandelsziel im Landesentwicklungsprogramm (LEP) nachzudenken. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hatte der Gemeinde mitgeteilt, dass aus landesplanerischer Sicht keine Möglichkeit bestehe, das Vorhaben zu genehmigen. Grundsätzlich ermöglicht das Landesplanungsgesetz ein Zielabweichungsverfahren. In grenznahen Gebieten soll dies nach dem LEP zur Sicherung der dortigen Wettbewerbsfähigkeit „flexibel gehandhabt werden“. „Es kann aber meines Erachtens nicht sein, dass dieses “flexibel“ mittlerweile so gesehen wird, dass woanders keinerlei Zielabweichungsverfahren mehr möglich sind“, betonte Weiß. Der Innenstaatssekretär hatte seine Auffassung sowohl Wirtschaftsminister Zeil als auch Ministerpräsident Seehofer schriftlich mitgeteilt.

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