Erste Stellungnahme zum heutigen Beschluss zum Health Check

Berlin

Erste Stellungnahme zum heutigen Beschluss zum Health Check

Marktwidrige Entscheidung bei Milch

Sonnleitner: Ministerin Aigner hat im Health Check aber Verbesserungen durchgesetzt

Der heutige Beschluss des EU-Agrarministerrates ist vor dem Hintergrund der extrem schwierig gewordenen Absatzlage auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch, absolut marktwidrig und den Bauern nur schwer zu vermitteln. Die Quotenaufstockungen zum jetzigen Zeitpunkt sind das völlig falsche Signal.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) anerkennt aber, dass es Ministerin Aigner gegen erheblichen Widerstand gelungen ist, eine vorfristige Überprüfung dieser Entscheidung durchzusetzen und die Finanzierung eines wirksamen Milchfonds langfristig abzusichern. Die von der EU-Kommission geplanten Erhöhungen bei der Modulation werden zwar reduziert, trotzdem untergräbt dieser Beschluss die politische Glaubwürdigkeit des EU-Agrarministerrates.

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