GOLDMANN: Bundesregierung lässt Milchbauern im Stich
Berlin
GOLDMANN: Bundesregierung lässt Milchbauern im Stich
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um höhere Milchpreise erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:
Die Bundesregierung lässt die Milchbauern im Stich. Minister Seehofer lehnt unverständlicherweise die Forderungen der FDP nach Entlastungen der Landwirte bei den dramatisch hohen Energiesteuern in Deutschland ab. Alleine durch die Ökosteuer wird die Agrarwirtschaft in Deutschland mit über 500 Millionen Euro Jahr für Jahr belastet. Zudem liegen mit durchschnittlich 40 Cent je Liter die Steuern für Agrardiesel in Deutschland europaweit mit am höchsten. Wenn Minister Seehofer tatsächlich die Rahmenbedingungen verbessern möchte, muss er hier und im Futtermittelbereich ansetzen. Denn auch die Futtermittelkosten sind explodiert. Eine Ursache ist die Behinderung des Imports von gentechnisch veränderten Futtermitteln aus Übersee über die Anwendung der so genannten Nulltoleranz.
Statt zu handeln und die Rahmenbedingungen im Energie- und Futtermittelbereich zu verbessern, erschöpft sich die Politik des Bundeslandwirtschaftsministers in Symbolpolitik und Appellen zum Eingriff in die Preispolitik. Klar ist aber, die Bundesregierung kann keine staatlich garantierten Milchpreise wie in einer Planwirtschaft festsetzen. Die Forderungen der Milchbauern nach höheren Milchpreisen und Entlastungen im Energie- und Futtermittelbereich sind berechtigt. Der Appell des Bundeslandwirtschaftsministers nach höheren Milchpreisen ist ein hilfloses Ablenkungsmanöver.
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