GOLDMANN: Massive Belastungen für deutsche Landwirte – Bundesregierung verfehlt ihre Ziele

GOLDMANN: Massive Belastungen für deutsche Landwirte – Bundesregierung verfehlt ihre Ziele

BERLIN. Anlässlich der Entscheidung der EU-Agrarminister zur so genannten Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:

Die Bundesregierung hat ihre Ziele zur so genannten Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik verfehlt. Damit drohen den deutschen Landwirten trotz einiger Verbesserungen massive Belastungen.

Statt Vereinfachung und Bürokratieabbau ist noch mehr Bürokratie vor allem bei Cross Compliance zu befürchten. Statt Verlässlichkeit und Planungssicherheit wird die Modulation sogar progressiv entgegen allen Versprechen der Bundesregierung erhöht. Das trifft vor allem Betriebe in den neuen Ländern sehr hart. Schließlich wird der Milchfonds nicht vollständig aus zusätzlichen EU-Mitteln gespeist und wird damit zu einem neuen Verteilungskampf zwischen den Ländern und Landwirten führen. Allerdings ist die Durchsetzung des Ausstiegs aus der Milchquote zum 31.03.2015 zu begrüßen.

Die Bundesregierung trägt durch ihr Lavieren und Taktieren zum Ausstieg aus der Milchquote und zur Erhöhung der Modulation eine Mitschuld an diesem schlechten Ergebnis für die deutsche Landwirtschaft. Weder die Bundeskanzlerin noch das Bundeslandwirtschaftsministerium konnten die Interessen der deutschen Landwirte in Brüssel durchsetzen. Deutlicher können Anspruch und Wirklichkeit nicht auseinanderklaffen.

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