LÖNING: Sarkozy schadet europäischen Handelsinteressen
Berlin
LÖNING: Sarkozy schadet europäischen Handelsinteressen
BERLIN. Zur Positionierung der Europäischen Union in den laufenden WTO-Verhandlungen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING:
Die Widerstände von EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy gegen die Senkung der Agrarzölle beruhen allein auf nationalen französischen Interessen. Der Ratspräsident soll aber die Interessen aller Europäer und nicht nur die der französischen Bauern vertreten.
Wichtigstes Ziel der Europäischen Union muss es sein, einen freien Marktzugang für Dienstleistungen und Industriegüter in den Schwellenländern zu erreichen. Denn wir Europäer leben vom Handel mit unseren guten Produkten und Dienstleistungen.
Die Verhandlungsstrategie von EU-Handelskommissar Peter Mandelson, bei den laufenden WTO-Verhandlungen eine deutliche Senkung der Agrarzölle und der Exportsubventionen anzubieten, ist richtig und hat meine volle Unterstützung. In der Öffnung unserer Märkte liegt auch eine große Chance für die Entwicklungsländer.
Die USA gehen mit gutem Beispiel voran und bieten an, ihre Agrarsubventionen auf weniger als ein Drittel zu senken. Sie haben erkannt, welche Chancen eine erfolgreiche Verhandlungsrunde bietet. Die Europäische Union sollte jetzt nachziehen und darf Sarkozys protektionistischem Bestreben nicht nachgeben.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Position von Peter Mandelson zu unterstützen und damit die Chancen für Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern und Europäischer Union zu stärken.
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