Matecki: Datenschutz-Appelle an Verbraucher reichen nicht

Berlin

Matecki: Datenschutz-Appelle an Verbraucher reichen nicht

Angesichts der Skandale um die unerlaubte und missbräuchliche Weitergabe von vertraulichen Personen- und Verbraucherdaten sagte DGB-Vorstands-mitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin:

‚Der DGB erwartet von der Bundesregierung eine umgehende Überprüfung der bestehenden Gesetzeslage im Datenschutz. Es sollte alles getan werden, um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher schnellstmöglich wieder zu stärken. Wir unterstützen die Forderungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, beispielsweise die Schlupflöcher im Datenschutz zu schließen, die Einwilligungsregelungen sicherzustellen sowie eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von Daten.

Der aufgedeckte kriminelle Handel mit Kunden- und Kontaktdaten der Verbraucher und Arbeitnehmer zeigt deutlich, dass eine bessere Überwachung und Bekämpfung dieser neuen Form von Datenkriminalität dringend geboten ist, ebenso wie eine Verschärfung der Sanktionen. Ein Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher, vorsichtiger mit der Datenweitergabe zu sein, reicht nicht aus. Die Nutzung moderner Kommunikationstechniken ist Grundlage heutiger Arbeits- und Lebensgewohnheiten. Positive Auswirkungen moderner Technik auf das tägliche Leben dürfen jedoch nicht blind machen für Risiken, vor denen uns allein der Gesetzgeber schützen kann.

Der Schutz im Umgang mit personenbezogenen Daten muss jedoch nicht nur in privaten Lebensbereichen gewährleistet sein, sondern auch in den Betrieben. Das unrechtmäßige Erheben personenbezogener Daten von Beschäftigten muss verfolgt und bestraft werden.Die Skandale der vergangenen Tage haben einmal mehr gezeigt, dass weder Markt noch Wettbewerb vor solchen kriminellen Machenschaften schützen.‘

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