NABU: EU-Klimapaket wird zum Weihnachtsgeschenk für die Industrie

NABU: EU-Klimapaket wird zum Weihnachtsgeschenk für die Industrie

Tschimpke: Europäische Union verspielt Führungsrolle im Kampf gegen Klimawandel

Berlin/Brüssel – Mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs zum Klimapaket in Brüssel hat die Europäische Union leichtfertig ihre bisherige Führungsrolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel verspielt. Statt intelligenter Investitionsanreize durch einen klaren Preis für den Kohlendioxid-Ausstoß erhält die Industrie die meisten Verschmutzungsrechte weiterhin kostenlos. Damit seien die weltweiten Klimaschutzziele nicht zu erreichen. „Die selbsternannte Klimakanzlerin hat sich zur Dienstmagd der Industrie gewandelt und damit ihre eigenen Ansprüche über Bord geworfen. Es ist unverantwortlich, dass Frau Merkel am Ende vor der Wirtschaftslobby eingeknickt ist“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs mit Investitionszuschüssen ausgerechnet den Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke in Europa subventionieren. Dies blockiere aus Sicht des NABU den gleichzeitig beschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien. „In vielen osteuropäischen Ländern werden sich die großen deutschen Stromkonzerne eine goldene Nase verdienen, weil sie weiterhin von den verschenkten Zertifikaten für ihre Kohlekraftwerke profitieren. Dabei würde das Geld dringend für Maßnahmen im Klima- und Naturschutz gebraucht“, so Tschimpke.

Um den globalen Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen und damit gefährliche Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur zu stoppen, hätte sich Europa dazu verpflichten müssen, bis 2020 mindestens 30 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu vermeiden.
Stattdessen verschafften sich die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, ihre eigene Klimabilanz zur Hälfte durch Projekte in Entwicklungsländern schön zu rechnen. Mit dieser Ausweichstrategie dürfe Europa nicht zum Modell für ein neues Weltklimaabkommen werden.

„Die EU-Regierungschefs haben die Erwartungen der internationalen Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz in Posen massiv enttäuscht. Statt beim Klimaschutz voranzuschreiten, wird Europa künftig hinterher hecheln“, so der NABU-Präsident.

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