Nachhaltige Milchpolitik geht in Europa nur durch Stärkung des Binnenmarktes

Nachhaltige Milchpolitik geht in Europa nur durch Stärkung des Binnenmarktes

„Die Bundesregierung hat kein Konzept das Sterben der Milchbetriebe aufzuhalten. Sie nimmt in Kauf, dass jährlich Tausende aufgeben müssen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (16/13093) „Zur Milchpolitik der Bundesregierung“. „Wer die Landwirtschaft einem spekulativen, nur nach ökonomischen Kriterien funktionierenden Weltagrarmarkt ausliefert, zerstört sozial und ökologisch sinnvolle Agrarstrukturen“, so Tackmann weiter.

„Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zeigt, dass sie konzeptlos dem Sterben der Milchviehbetriebe zuschaut. Sie leistet allenfalls Sterbehilfe. Schon in den vergangenen Jahren gaben bis zu 5 Prozent der Betriebe auf. Dies sei „nicht außergewöhnlich“ wird beschwichtigend angeführt. Alleine von November 2007 bis November 2008 zogen sich 4.000 Milchkuhhalter zurück. Unterdessen wurde die Schallgrenze von 100.000 verbliebenen Betrieben unterschritten. Das liege „im Rahmen der strukturellen Anpassungsprozesse“, so die parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser.

Die aktuelle Bruchlandung ist Folge ungesteuerter Anpassung an Milchproduktionsbedingungen des Weltagrarmarktes und keine zukunftsfähige Agrarpolitik. Die Wirtschaftsdoktrin des Wachsen oder Weichens hat viele Verliererinnen und Verlierer. Sie kostet Arbeitsplätze, zerstört Existenzen, enteignet Eigentum und gefährdet ökologisch bedeutsame Kulturlandschaften.

DIE LINKE ist gegen die Fortsetzung einer solchen Milchpolitik. Stattdessen brauchen wir politische Rahmenbedingungen zur Sicherung einer flächendeckenden, regional verwurzelten und angepassten Milchproduktion. Wir wollen einen fairen Milchpreis, mit dem Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft von ihrer Arbeit leben können. Aktuell überleben viele nur noch durch Selbstausbeutung. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des so genannten Milchfonds greifen viel zu kurz. Benötigt wird ein nachfrageorientiertes Mengensteuerungssystem, welches nach Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015 für einen fairen Ausgleich zwischen Erzeugern, Molkereien und Handel sorgen kann. Eine dazu nötige Änderung des EU-Agrarkartellrechts muss von der Bundesregierung unverzüglich im Rahmen des EU-Agrarministerrates gefordert werden.“

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