Sonnleitner: Nein zur steuerlichen Neubehandlung der Betriebsprämien

Berlin

Die deutschen Landwirte sollen nach Vorstellung des Bundesfinanzministeriums in diesem und im nächsten Jahr insgesamt rund 700 Millionen Euro Steuern mehr bezahlen. Dies droht durch die vom Finanzministerium an die Finanzverwaltung erteilte Anweisung zur Vorverlegung des Bilanzierungszeitpunkts der den Landwirten gewährten Ausgleichszahlungen für eingehaltene Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards. Dadurch müssten im Wirtschaftsjahr 2007/2008 zwei Ausgleichszahlungen versteuert werden, obwohl der Landwirt diese nur ein Mal von der EU erhalten hat. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat in Briefen an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer seine Empörung und sein Unverständnis über diese gewaltige Mehrbelastung der deutschen Landwirtschaft geäußert, die auf keiner Steuergesetzänderung, sondern allein auf falschen Schlussfolgerungen der Finanzverwaltung beruht.

„Für den DBV und die gesamte deutsche Landwirtschaft ist diese vorgesehene Mehrbelastung nicht hinnehmbar und völlig inakzeptabel“, schrieb Sonnleitner. Die völlig ungerechtfertigte Mehrbelastung der Landwirtschaft durch ein Vorziehen des Bilanzstichtages widerspreche der Politik der Bundesregierung, besonders mittelständische Unternehmen, wozu die Landwirtschaft gehöre, zu entlasten und den Standort Deutschland zu stärken. Das Bundesfinanzministerium würde bei der Realisierung seiner Pläne solche wirtschaftspolitischen Ziele als „reine Worthülsen“ enttarnen, kritisierte Sonnleitner. Doch noch könne der Bundesfinanzminister klarstellen, dass pro Wirtschaftsjahr wie bisher nicht mehr als eine Ausgleichszahlung versteuert werde, da der Landwirt auch nur eine Ausgleichszahlung pro Wirtschaftsjahr erhält. Sofern das Bundesfinanzministerium jedoch weiter an seinen Plänen festhalte, müsse man davon ausgehen, dass es sich um eine „gezielte Aktion zur Schwächung der deutschen Landwirtschaft durch nicht wieder gutzumachende Schäden“ handelt.

Der DBV hatte in der Vergangenheit mehrfach das Finanzministerium darauf hingewiesen, dass kein Anlass für eine Neubeurteilung des Bilanzierungszeitpunktes der Ausgleichszahlungen bestehe. Insbesondere dürften die Vereinfachungen der EU-Agrarreform nicht zum Anlass genommen werden, den Bilanzierungszeitpunkt der Ausgleichszahlungen zu ändern. Auch die Möglichkeit zur Stundung der Steuer bei Härtefällen, die das Bundesfinanzministerium einräumt, sei „völlig wertlos“. Sie ändere nichts an der Höhe der völlig ungerechtfertigten Mehrbelastung der Landwirtschaft, sondern werde allenfalls den Zeitpunkt der einzelbetrieblichen Belastung verschieben, wobei noch Zinsen anfallen würden, kritisierte Sonnleitner.

Deutscher Bauernverband
DBV-Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7; 10117 Berlin
Telefon:030 31904-239
Fax: 030 31904-431