130 Millionen Euro mehr fuer die Wasserstrassen durch Mautmehreinnahmen
130 Millionen Euro mehr fuer die Wasserstrassen durch Mautmehreinnahmen
Anlaesslich der heute von Bundesminister Wolfgang Tiefensee vorgestellten Projektliste aus den Mautmehreinnahmen erklaert die zustaendige Berichterstatterin fuer die Binnenschifffahrt der SPD-Bundestagsfraktion Annette Fasse:
Aus Mautmehreinnahmen werden 130 Millionen Euro fuer die Jahre2009 bis 2012 zusaetzlich an Investitionen in Bundeswasserstrassen zur Verfuegung stehen.
Diese Mittel sollen bei den Bundeswasserstrassen vor allem in Erhaltungsmassnahmen fliessen. Ausserdem werden Investitionen in dringliche laufende Vorhaben erhoeht.
Diese Erhoehung wird bei einigen Vorhaben mit dem durch das Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr (APBV) bereitgestellten Mitteln kombiniert und dadurch nochmalige Beschleunigung der Baudurchfuehrung erreicht.
Die Investitionsoffensive „Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr“ hatte bereits 430 Millionen Euro fuer die Bundeswasserstrassen zusaetzlich fuer die kommenden zwei Jahre bereitgestellt.
Mit 90 Millionen Euro wird der groesste Teil des zusaetzlichen Geldes in die Verstaerkung der Investitionen fuer die Netzoptimierung und das Schleusenprogramm fliessen. Folgende Verkehrsprojekte werden davon profitieren: Dortmund-Emns-Kanal, Mittelweser, Mosel, Neckar, Havel-Oder-Wasserstrasse.
Zur Verstaerkung der Investitionen fuer die Verbesserung der seewaertigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen werden 40 Millionen Euro zur Verfuegung stehen. Die konkreten Verkehrsprojekte, die beruecksichtigt werden sollen, sind: Nord-Ostsee-Kanal, Peenestrom, Aussen- und Unterweser.
Mit diesem zusaetzlichen Geld koennen wir damit beginnen, Massnahmen, die der Erreichung der Ziele des Masterplans Gueterverkehr und Logistik dienen, zu verwirklichen.
Nicht alle im Finanzplanungszeitraum zu beginnenden Massnahmen werden auch bis 2010 abgeschlossen. Sie werden ab 2013 sukzessive weitergefuehrt, da auch nach 2012 die erhoehten Mauteinnahmen zur Verfuegung stehen.
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