Ahnungslos oder glatt gelogen?

Ahnungslos oder glatt gelogen?

„Es wird immer offensichtlicher, dass das Hauptproblem der HRE die Verluste im Immobiliengeschäft sind. Im vergangenen Oktober hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die HRE als eine in ihrem Wesen grundsolide Bank bezeichnet. Im Parlament hat er gebetsmühlenartig wiederholt, die HRE habe vor allem ein Refinanzierungsproblem im Bereich ihres langfristigen Staatsfinanzierungsgeschäfts, das der Bund durch Garantien überwinden könne“, so Axel Troost anlässlich der neuen Zahlen der Hypo-Real-Estate für 2008. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:

„Die am Samstag von der HRE vorgelegten Zahlen für 2008 strafen den Finanzminister Lügen. Wenn die HRE 2008 allein mit strukturierten Finanzprodukten 1,1 Milliarden Euro Verlust gemacht hat, dann widerspricht das der bisherigen Darstellung der Bundesregierung.

Entweder wusste Steinbrück im Oktober wirklich nicht, auf was er sich und die Steuerzahler einließ. Dann haben wir ein dramatisches Kompetenzproblem im BMF und in der Bankenaufsicht. Oder er hat das Parlament und die Öffentlichkeit schon damals über das wahre Ausmaß der HRE-Probleme belogen. Dann müsste er erst recht politische Konsequenzen ziehen.

Der von unserer Fraktion initiierte HRE-Untersuchungsausschuss muss daher umso dringender klären, was den Entscheidungsträgern in der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt bekannt war und ob sie Parlament und Öffentlichkeit belogen haben.

Die Versuche der SPD, den Untersuchungsausschuss zu verzögern, weckt dabei besonderes Misstrauen gegenüber den SPD-geführten Ressorts.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

362146