Aktuelle Steuerschätzung ist Schönwetterprognose

Aktuelle Steuerschätzung ist Schönwetterprognose

„Auch die neueste Steuerschätzung ist immer noch eine Schönwetterprognose“, meint die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den heute bekannt gegebenen aktuellen Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzungen. Höll weiter:

„Die der Steuerschätzung zugrunde liegende Wachstumsprognose von 0,2 Prozent für 2009 ist schon überholt – die EU-Kommission prognostiziert für 2009 in Deutschland bereits ein Null-Wachstum, die Deutsche Bank sogar minus 1,4 Prozent. Letztere betont, dass dies noch nicht einmal eine besonders skeptische Rechnung sei. Und etliche andere Frühindikatoren verweisen noch unheilvolleres für die Konjunktur im nächsten Jahr. Beispielsweise ist der Baltic Dry Index auf dem tiefsten Stand seit 1999 gesunken, was den massiven Einbruch der Nachfrage nach Frachtraum auf den internationalen Schifffahrtsrouten widerspiegelt. Das verheißt gerade für die exportabhängige deutsche Wirtschaft nichts Gutes.

Das heute von der Bundesregierung verkündete Konjunkturprogrammchen wird diesen Herausforderungen nicht gerecht. Damit wird sich noch nicht mal die Wachstumsrate der Prognose erreichen lassen.“

F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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