Angemessene finanzielle Ausstattung gesichert – Einigung auf Eckpunkte für EU-Haushalt 2009…

Angemessene finanzielle Ausstattung gesichert – Einigung auf Eckpunkte für EU-Haushalt 2009 erzielt

Der ECOFIN-Rat (Budget) hat sich am späten Abend des 21. November 2008 mit dem Europäischen Parlament über die Eckpunkte des EU-Haushalts 2009 verständigt. Das Ausgabenvolumen beträgt 116,1 Mrd. €. Gemessen an der Wirtschaftsleistung der Union erreichen die Ausgaben 0,9 % des BNE. Die Ausgabensteigerungsrate beträgt 0,3 %.

Zusammen mit den Eckpunkten des EU-Haushalts 2009 haben sich Rat und EP auf eine Lösung zur Finanzierung der Krisenreaktionsfazilität für Entwicklungsländer als Reaktion auf die gestiegenen Nahrungsmittelpreise geeinigt.

Hierzu erklärt Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen:

„Mit den heute erzielten Ergebnissen ist zu zwei wichtigen Fragen für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ein Durchbruch gelungen:

Die gefundene Lösung zur Krisenreaktionsfazilität für Entwicklungsländer zur Reaktion auf die gestiegenen Nahrungsmittelpreise zeigt, dass die Europäische Union und Deutschland als wichtigster Beitragszahler die Entwicklungsländer gerade in der aktuellen schwierigen Situation nicht im Stich lassen. Gleichzeitig werden die finanzielle Vorausschau und damit das finanzielle Grundgerüst der Europäischen Union nicht beeinträchtigt.

Der in seinen Eckpunkten vereinbarte Haushalt [Glossar] für 2009 gewährleistet eine auch in Anbetracht der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage angemessene finanzielle Ausstattung. Die Steiegerungsrate des EU-Haushalts gegenüber 2008 beträgt 0,3%. Mit einem Volumen von 116,1 Mrd. Euro [Glossar] und damit 0,0 % der Wirtschaftsleistung der EU wird der Haushalt 2009 den im Dezember 2005 vom Europäischen Rat getroffenen Vereinbarungen zur Finanzierung Europas voll Rechnung tragen. Es wird auch in Zukunft darauf ankommen, klare Prioritäten – und damit notwendigerweise auch Posteriotäten – zu setzen, um Haushaltsdisziplin und Handlungsfähigkeit der Union gleichermaßen zu sichern.“

Der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt 2009 wird voraussichtlich 19,7 % betragen (2008: 19,9 %). Das Europäische Parlament wird den überarbeiteten Haushaltsentwurf in zweiter Lesung Mitte Dezember auf Grundlage der gemeinsam mit dem ECOFIN (Budget) vereinbarten Eckpunkte abschließend beraten.

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