ARD-Plusminus: Auch Bundesunternehmen drohen hohe Verluste aus Cross Border Leasing-Geschäften

ARD-Plusminus: Auch Bundesunternehmen drohen hohe Verluste aus Cross Border Leasing-Geschäften

Leipzig (mdr) – Neben Kommunen haben auch Unternehmen im Besitz des Bundes Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit US-Investoren abgeschlossen. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus in seiner aktuellen Ausgabe. Dabei hat die Deutsche Bahn AG ICE-Züge im Wert von 660 Millionen Euro veräußert und für die Nutzung zurückgeleast. Die Deutsche Post AG hat Briefverteilzentren und die Deutsche Flugsicherung GmbH technische Anlagen in derartige Geschäfte eingebracht. Bund und Kommunen müssen mit hohen Verlusten durch Cross-Border-Leasing-Geschäfte rechnen, sagt Prof. Thomas Hartmann-Wendels vom Forschungsinstitut für Leasing an der Universität Köln. Auf Anfrage von Plusminus teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass ein Risiko für den Bundeshaushalt nicht zu erwarten sei.

Welche Risiken diese Cross Border Leasing-Geschäfte (CBL) beinhalten können, zeigen die Beispiele Gelsenkirchen und Bochum. Als Absicherung für diese Geschäfte mussten hochwertige Sicherheiten gestellt werden. Durch die Finanzkrise hatten diese jedoch an Wert verloren. Das hieß, die öffentliche Hand musste neue Sicherheiten besorgen. Gelsenkirchen kaufte US-Staatsanleihen zum damaligen Kurs von 35 Millionen Euro. „Im Moment ist der Wert der Anleihen jedoch tief im Keller, so dass wir einen hohen Verlust machen würden, wenn wir sie jetzt verkaufen würden“, so Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski. Der muss derzeit die Geschäfte seines Vorgängers bereinigen. Daneben muss die öffentliche Hand mit Entschädigungsforderungen rechnen. Die wollen die Banken haben, wenn sie jetzt dem Wunsch der Kommunen nachkommen, die Geschäfte vorzeitig aufzulösen. Im Fall Bochum beziffert die Stadtverwaltung diesen Betrag mit 15 Millionen Euro.

Bei einem CBL-Geschäft wird Infrastruktur an einen US-Investor auf Zeit veräußert und gleichzeitig von ihm zurück geleast. Der Investor bekommt dafür eine Steuererstattung, die zum Teil an den deutschen Verkäufer geht. Der Verkaufserlös wird vom deutschen Unternehmen bei Depotbanken geparkt. Davon werden die Leasingraten sowie später die Rückkaufsumme bezahlt. CBL-Geschäfte werden in den USA seit 2004 nicht mehr steuerlich gefördert.

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