ARD-Plusminus: CDU-Minister: Rentensystem am Ende

ARD-Plusminus: CDU-Minister: Rentensystem am Ende

Bald ein Drittel aller Neurenten unter Hartz-4-Niveau

Leipzig (mdr) ? Die Legitimation der deutschen Rentenversicherung ist am Ende. Das erklärt der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der aktuellen Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus. Nach Berechnungen des Magazins wird in zehn bis 20 Jahren ein Drittel aller Neurenten nicht einmal das Niveau der so genannten Grundsicherung erreichen. Deshalb fordert Laumann, dass Arbeitnehmer, die ihr Leben lang in die Rentenkassen gezahlt haben, im Alter mehr Rente bekommen müssen als diejenigen, die nie berufstätig waren.

Diese Rente sollte nach seiner Einschätzung weit über dem Niveau der Grundsicherung liegen. Dieses entspricht derzeit dem Hartz-4-Regelsatz und beträgt je nach Wohnort (inklusive Mietzuschuss) 600 bis 700 Euro. Zudem dürfe es bei der Bewilligung einer Sockelrente keine Bedürftigkeitsprüfung wie bei Hartz-4- und Grundsicherungsleistungen geben, fordert Laumann. Diese Prüfung führt dazu, dass Anträge abgelehnt werden, wenn unter anderem noch Ersparnisse vorhanden sind oder das Einkommen des Ehepartners zu hoch ist.

Das stetige Sinken der Höhe für Neurenten ist die Folge der Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte. So werden bei der Berechnung der Neurenten diverse Teile aus der Erwerbsbiografie wie zum Beispiel die Ausbildungszeiten gestrichen. Zudem wurde eine neue Rentenformel eingeführt. Darüber hinaus hat die Politik ermöglicht, arbeitslose Alte von Amts wegen vorzeitig in Rente zu schicken. Das führt zu erheblichen Kürzungen der Rente durch Abschläge.

Aus der Sicht der amtierenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gibt es jedoch keinen Reformbedarf, diese Abwärtsbewegung zu stoppen. Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt es auf Anfrage von Plusminus: „Pläne für eine Mindest- oder Sockelrente bzw. eine Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen gibt es nicht.“ Das wird damit begründet, dass das dem Prinzip des Deutschen Rentenversicherungssystems widerspreche. Danach sollen mehr Beiträge auch zu mehr Rentenleistungen führen.

Diese Meldung ist bei genauer Angabe der Quelle sofort frei!
Plusminus im Ersten
Moderation Jörg Boecker
Dienstag, 02.06.09, 21.50 im Ersten

MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Anstalt des öffentlichen Rechts
FERNSEHDIREKTION
Kantstraße 71 – 73
04275 Leipzig
Achim Schöbel
Leiter Redaktion
Wirtschaft/Verbraucher
FON +49.(0)341.300-4508
FAX +49.(0)341.300-4542
cvd-plusminus@mdr.de
www.plusminus.de

369986