Attac fordert Umverteilungs-Check für Konjunkturpaket

Attac fordert Umverteilungs-Check für Konjunkturpaket

Proteste für erste Jahreshälfte angekündigt / Heute Aktion vor Bundestag

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat für die erste Jahreshälfte 2009 Demonstrationen für eine soziale, demokratische und ökologisch nachhaltige Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise angekündigt. „Das wird das erste Warnsignal für die Bundesregierung, deren so genannter Rettungsschirm bisher vor allem die Banken, Konzerne und reichen Menschen schützt“, sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Freitag in Berlin. Das Konzept für die Mobilisierung will Attac Anfang Januar gemeinsam mit Bündnispartnern festlegen. Zudem plant das globalisierungskritische Netzwerk Aktionen während des G20-Gipfels am 2. April in London.

Attac verlangt, alle Maßnahmen zur Konjunkturbelebung einem Umverteilungs- und Klima-Check zu unterziehen. „Wir brauchen Investitionen in soziale Gerechtigkeit, nicht in blindes Wirtschaftswachstum“, betonte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Wachstum allein führe nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit – im Gegenteil: Wie die OECD-Studie „Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?“ gezeigt hat, ist die soziale Schere in Deutschland zwischen 2000 und 2005 weiter aufgegangen, die Armut hat zugenommen. Attac forderte die Bundesregierung auf, insbesondere das geplante zweite Konjunkturpaket auf seine mittelfristigen Umverteilungswirkungen hin zu überprüfen und die Ergebnisse öffentlich machen.

Zudem dürfen nach Ansicht von Attac nur wirtschaftliche Aktivitäten gefördert werden, die eine deutliche Verringerung der Umweltbelastung mit sich bringen. Niedrigere Kfz-Steuern und Abwrackprämien für Autos seien ausgeschlossen. „Es geht nicht an, den Klimaschutz für eine kurzfristige Konjunkturbelebung der deutschen Autoindustrie zu opfern – auf Kosten der Menschheit“, sagte Jutta Sundermann. Sinnvoll seien stattdessen Investitionen in erneuerbare Energien, öffentlichen Verkehr und energetische Gebäudesanierungen.

Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis warf der Bundesregierung vor, zentrale Ursachen der Krise zu leugnen. „Die aktiv betriebene Umverteilung von Arm zu Reich und die daraus folgende Anhäufung von Kapital in den Händen weniger Menschen hat diese aufgeblähten Finanzmärkte erst möglich gemacht“, betonte er.

Dennoch sei kein Kurswechsel erkennbar, von einer sozialen Bearbeitung der Krise könne keine Rede sein. „Statt die negativen Folgen für die ärmeren Bevölkerungsschichten abzumildern und die Richtung der Umverteilung umzukehren, beschenkt die Bundesregierung die Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte mit der Erbschaftssteuerreform und strebt weitere Steuererleichterungen für sie an. Die Verluste der Banken dagegen werden sozialisiert“, kritisierte Alexis Passadakis. Das werde die Ungleichheit verschärfen. Stattdessen müssten die Finanzmärkte geschrumpft werden. Die Altersvorsorge etwa habe auf den Kapitalmärkten nichts zu suchen.

Mit einer Aktion vor dem Bundestag haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten am Freitag gegen das Wachstumspaket der Bundesregierung protestiert. In einer satirischen Neujahrsansprache pries eine als Bundeskanzlerin Angela Merkel maskierte Globalisierungskritikerin das „tolle Wachstumspaket“ der Regierung – einen großen Geschenkkarton. Nach der Rede entsprangen dem Karton drei Kistenteufel (ebenfalls verkleidete Aktivisten) und reckten Schilder in die Höhe, auf denen zu lesen stand: „Soziale Sicherung? – Egal!“, „Klimaschutz futsch!“ und „Demokratie beschädigt!“

Für Rückfragen:
Pedram Shahyar, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 251 55 71
Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 86 66 769
Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 44 45

Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99351806