Ausbildungsbonus ist vorsorgende Arbeitsmarktpolitik

Berlin

Ausbildungsbonus ist vorsorgende Arbeitsmarktpolitik

Anlaesslich des heute im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales verabschiedeten Gesetzentwurfs ‚Fuenftes Gesetz zur Aenderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Ausbildungschancen foerderungsbeduerftiger junger Menschen‘ erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:

Heute ist ein guter Tag fuer vorsorgende Arbeitmarktpolitik. Wir machen den Weg frei fuer neue und zusaetzliche Ausbildungsplaetze im Betrieb. Und zwar fuer die Jugendlichen, die immer wieder Absagen erhalten oder in Warteschleifen verharren. Fuer diese Altbewerber werden Ausbildungsplaetze mit einem Bonus gefoerdert und sie werden, wenn notwendig, sozialpaedagogisch im Betrieb begleitet. Dieser Ausbildungsbonus fuer Altbewerber wurde heute im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet.

Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion ein Kernversprechen sozialdemokratischer Politik um: Aufstieg durch Bildung und Ausbildung. Dafuer gehen wir neue Wege. Mit diesem Gesetz wird die Verantwortung der Bundesagentur fuer Arbeit fuer vorsorgende Arbeitsmarktpolitik gestaerkt. Bis 2010 sollen 100.000 zusaetzliche betriebliche Ausbildungsplaetze gefoerdert werden.

Meist sind es Jugendliche mit Haupt-, Sonder- oder ohne Schulabschuss, die schon laenger als ein Jahr einen Ausbildungsplatz suchen. Deshalb haben sie einen Rechtsanspruch auf den Bonus fuer Ausbildung. Das gibt ihnen und den Betrieben Sicherheit – und das wollen wir Sozialdemokraten so. Im Einzelfall koennen Altbewerber auch mit einem hoeheren Schulabschluss den Bonus erhalten.

Seit kurzem haben wir eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsvertraege steigt. 2007 waren es 625.000 Ausbildungsvertraege, so viele wie seit 1999 nicht mehr. Diese Tendenz wollen wir fuer die Altbewerber nutzen. Ihre Zahl liegt mit ueber 300.000 Jugendliche immer noch hoch – deswegen haben wir gehandelt.

Fuer die SPD-Bundestagsfraktion formuliert der Ausbildungsbonus auch eine Erwartungshaltung an die Wirtschaft: Jeder Jugendliche muss ausgebildet werden, keiner darf aufgegeben werden. Die Politik unterstuetzt die Wirtschaft dabei, aber die Wirtschaft ist fuer die Ausbildung ihres Nachwuchses auch im eigenen Interesse selbst verantwortlich. Wer morgen Fachkraefte braucht, muss heute ausbilden.

Nicht jeder Betrieb soll durch den Bonus gefoerdert werden, sondern nur jene, die mehr als bisher in Sachen Ausbildung tun. Damit wird Mitnahme vermieden.

Der Bonus ist Teil eines Gesamtkonzeptes fuer bessere Chancen junger Menschen. Auch bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz darauf achten, dass Deutschland die Kultur der zweiten Chance auch gesetzlich verankert: Jeder soll das Recht haben einen Hauptschulabschluss nachzuholen. Nur so gilt: Aufstieg durch Bildung.

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