Banken sollen günstige Refinanzierungsmöglichkeiten nach besten Kräften an ihre Kunden…

Banken sollen günstige Refinanzierungsmöglichkeiten nach besten Kräften an ihre Kunden weitergeben

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: „Der Trend zur Verschlechterung der Konditionen für Unternehmenskredite hält an. Wir waren uns einig, weiter alles dafür zu tun, dass sich diese Verspannungen nicht zu einer handfesten Kreditklemme auswachsen.“

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hat heute zum zweiten Mal Vertreter der wichtigsten Wirtschafts- und Bankenverbände zu einem Meinungsaustausch zur aktuellen Finanzierungssituation der deutschen Unternehmen empfangen. Das erste Treffen fand am 4. Mai 2009 statt.

Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass die exportstarken Großindustrien, aber auch Teile des Mittelstandes und bestimmter Branchen zunehmend von schärfer werdenden Kreditkonditionen betroffen sind. Es bestand auch Einigkeit darüber, dass die bisherigen Maßnahmen von Bundesregierung und EZB zur Finanzmarktstabilisierung dazu beigetragen hätten, eine generelle Kreditknappheit zu vermeiden. Die Bankenvertreter versicherten, dass günstige Refinanzierungsbedingungen z.B. über die Liquiditätsbereitstellung der EZB nach besten Kräften im Kundengeschäft weiter gegeben werden.

Zu Guttenberg begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Beratungen des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Bereinigung der Bankbilanzen von strukturierten Wertpapieren kurz vor dem Abschluss stünden. Er sei zuversichtlich, dass dieses Gesetz für eine weitere Entspannung auf den Kreditmärkten sorgen werde. Zudem lobte er die effiziente Arbeit des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin.

Zum Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung sagte zu Guttenberg: „Ich habe den Eindruck, dass sich seit unserem letzten Treffen die Wirksamkeit des Programms deutlich verbessert hat. Bislang liegen allein zum Kreditteil Anträge mit einem Volumen von 7,1 Mrd. ¤ vor, über 630 Unternehmen erhielten bereits Bewilligungen in Höhe von insgesamt über 1 Mrd. Euro. Auch im Bürgschaftsbereich konnten schon 1,2 Mrd. Euro zugesagt werden.“

Bundesminister zu Guttenberg zeigte sich erfreut darüber, dass sich der Europäische Rat jüngst auf Initiative von Deutschland dafür ausgesprochen hat, Maßnahmen gegen prozyklische Auswirkungen der Bankenaufsichtsstandards zu prüfen. Bisher wird für Banken die Kreditvergabe in wirtschaftlichen Krisenzeiten aufgrund steigender Eigenkapitalanforderungen schwieriger.

Zufrieden zeigte sich Bundesminister zu Guttenberg auch darüber, dass die Gespräche mit der Versicherungswirtschaft über eine staatliche Rückversicherung bisher konstruktiv verlaufen.

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