Bildungs- und Forschungsetat dank SPD auf Allzeithoch
Bildungs- und Forschungsetat dank SPD auf Allzeithoch
Anlaesslich der 2. und 3. Lesung des Einzelplanes 30 im Deutschen Bundestag erklaeren der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss:
Das Wachstumspaket der Bundesregierung wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren um einen wichtigen Impuls ergaenzt: Fuer ein Innovations- und Investitionsprogramm Bildung und Forschung stehen jetzt im Etat 2009 zusaetzliche 200 Millionen Euro zur Verfuegung. Allein 155 Millionen Euro kommen dabei wichtigen und auch konjunkturell sinnvollen Investitionen bei allen Forschungsorganisationen zugute. Weitere 30 Millionen Euro koennen fuer die Projektfoerderung bei neuen Produktionssystemen und -technologien, fuer die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, sowie fuer die Foerderinitiative „KMU innovativ“ eingesetzt werden.
Zur Neustrukturierung der Wissenschaftslandschaft wurden auf Vorschlag der SPD sechs Millionen Euro fuer neue Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft in den Laendern, in denen bisher keine Institute ansaessig sind, in den Haushalt eingestellt. Zudem konnte die SPD-Bundestagsfraktion zusaetzliche Mittel fuer die Innovationsfoerderung in den Neuen Laendern durchsetzen: Im Bundeshaushalt 2009 stehen neue Verpflichtungsermaechtigungen in Hoehe von 80 Millionen Euro fuer die Folgejahre zur Verfuegung. Des Weiteren sind nunmehr zwei Millionen Euro an Planungskosten fuer die Nachfolge- und Umsetzungskonzeption der deutschen Forschungsschiffe explizit ausgewiesen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnte ferner eine Staerkung des Parlamentes durchgesetzt werden: die Bundesregierung hat nach den jetzt gefassten Beschluessen dem Haushaltsausschuss fuer die Fortsetzung des Paktes fuer Forschung und Innovation vor Verhandlungsbeginn ein Konzept vorzulegen.
Um das Bewerbungschaos fuer Studienanfaenger an vielen Universitaeten in Deutschland zu beenden, wird der Bund sich in 2009 erstmals mit fuenf Millionen Euro an der neuen ZVS-Serviceagentur in Dortmund beteiligen. Die zunaechst einmalige finanzielle Unterstuetzung soll sicherstellen, dass sich die Hochschulen gebuehrenfrei und moeglichst flaechendeckend an diesem bundesweiten Zulassungssystem beteiligen koennen.
Eine klare Line verfolgt die SPD auch beim Hochschulpakt: In einem Entschliessungsantrag haben wir klar gestellt, das geringere Studienanfaengerzahlen als im Pakt vereinbart, unweigerlich zur Rueckforderung von Bundesmitteln fuehren werden. Neben loeblichen Beispielen, wie Rheinland-Pfalz und Berlin, gibt es auch zahlreiche Laender, die erheblich in Verzug sind. Der Haushaltsausschuss verlangt von der Bundesregierung daher auch, bei der Fortsetzung des Hochschulpaktes auf ein anreizbasiertes und auf die tatsaechlichen Studienanfaengerzahlen ausgerichtetes Finanzierungssystem nach dem Prinzip „Geld folgt den Studierenden“ zu draengen.
Wir wollen in noch staerkerem Masse „Aufstieg durch Bildung“ ermoeglichen: Bis zu einer Million Euro mehr und damit insgesamt rund sechs Millionen Euro sind nun fuer Aufstiegsstipendien an beruflich Begabte im Haushalt 2009 vorgesehen. Neben dem kraeftigen Aufwuchs fuer die Studienfoerderwerke haben wir eigene Programmpauschalen fuer die Betreuung der Stipendiaten durchgesetzt. Im Haushalt ist zudem bereits eine Erhoehung des „Meister-BAfoeGs“ und dessen Ausweitung zum Beispiel auf Erzieherinnen und Erzieher beruecksichtigt.
Darueber hinaus werden auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion 900.000 Euro zusaetzlich fuer das Ganztagsschulbegleitprogramm, sowie fuer Akzente in der fruehkindlichen Erziehung durch kulturelle Bildung und die Initiative „Haus der kleinen Forscher“ zur Verfuegung gestellt. Das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung ist zudem aufgefordert, dem Haushaltsausschuss Anfang 2009 ein Konzept vorzulegen, welche zusaetzlichen Qualifizierungsanstrengungen es fuer Erzieherinnen und Erzieher im Bereich der Faecher Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik unternehmen wird beziehungsweise bereits unternommen hat.
Dank der SPD-Bundestagfraktion ist der Etat fuer Bildung und Forschung der vierte Rekordhaushalt in Folge. Damit wurden die Zusicherungen aus dem Koalitionsvertrag – zumindest finanziell – eingeloest.
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